Im Bundestag in Berlin hat die Mehrheit der Abgeordneten für die Teil-Legalisierung von #Cannabis gestimmt. Diese tritt am 1. April in Kraft.
WERBUNGIm Bundestag hat eine Mehrheit von 407 Abgeordneten für die teilweise Legalisierung von Cannabis gestimmt. 226 Parlamentarier und Parlamentarierinnen votierten dagegen. Die Teil-Legalisierung von Cannabis war ein Projekt der Grünen und von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Auf X, ehemals Twitter schrieb Lauterbach:
Besitz von 50 g Cannabis erlaubt
Das neue Gesetz gestattet den Besitz von 50 g Cannabis für den privaten Konsum und den Anbau von bis zu drei Pflanzen. In der Öffentlichkeit sollen Erwachsene bis zu 25 g Cannabis besitzen dürfen.
Der Gesetzentwurf erlaubt auch den nichtkommerziellen Anbau und die kontrollierte Abgabe der Droge durch Cannabisclubs.
Mit diesem Gesetz bekommt Deutschland einige der mildesten Marihuana-Gesetze in Europa. Denn die Droge ist in den meisten Ländern immer noch illegal.
In Malta dürfen Erwachsene bis zu 7 g Cannabis mit sich führen und bis zu vier Pflanzen zu Hause anbauen. Das Gesetz wurde 2021 verabschiedet, aber das Rauchen von Marihuana in der Öffentlichkeit ist weiterhin verboten.
In Luxemburg wird seit diesem Jahr der private Konsum sowie der Anbau von vier Cannabispflanzen toleriert, während der Besitz von Cannabis in der Öffentlichkeit entkriminalisiert ist.
Deutsches Gesetz soll aufklären und den Schwarzmarkt reduzieren
Das deutsche Gesetz zielt darauf ab, "den Schwarzmarkt einzudämmen, Kinder und Jugendliche vom Cannabiskonsum abzuhalten" und den Konsum von gefährlichen Mengen an Tetrahydrocannabinol (THC), dem wichtigsten psychoaktiven Inhaltsstoff von Cannabis, zu verhindern, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums gegenüber Euronews.
"Der Gesundheitsschutz steht daher im Vordergrund dieses Gesetzes. Der Minister hat wiederholt betont, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist und dass wir alternative Ansätze finden müssen".
Privat angebautes Cannabis ist nach dem neuen Gesetz zwar erlaubt, muss aber vor Kindern geschützt werden, während für Cannabisclubs strenge Beschränkungen gelten, die eine Höchstzahl von 500 Mitgliedern vorsehen.
Es wird ein Werbeverbot für diese Clubs geben, deren Mitglieder maximal 25 g Marihuana pro Tag und 50 g pro Monat erhalten würden. Für Erwachsene unter 21 Jahren liegt die Grenze bei 30 g.
Bundesregierung plant Aufklärungscampagne
Die Regierung plant außerdem eine Aufklärungskampagne über die Auswirkungen und Risiken von Cannabis.
Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, würde es am 1. April in Kraft treten, und ab Juli wären Cannabis-Gemeinschaftsclubs erlaubt.
Das deutsche Kabinett hat das Gesetz im August verabschiedet und damit den Weg für den Freizeitkonsum der Droge geebnet, über den nun das Parlament abstimmen muss.
Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert
Alexander Dobrindt, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte das Gesetz diese Woche "unverantwortlich" und fügte hinzu, dass Polizei und medizinische Experten gegen die Maßnahme seien.
"Wenn die Zeit gekommen ist, werden wir dieses Gesetz zurücknehmen", schrieb er laut einem Beitrag auf dem X-Account der Partei.
Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sagte in einer Erklärung im August, dass die Gesetzgebung "eine Droge trivialisieren würde, die nachweislich süchtig macht und zu schweren Entwicklungsschäden führen kann - insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen".