Die einen feiern, die andern schimpfen. Die Minister Lauterbach und Özdemir haben die neuen #Cannabis-Regeln vorgestellt. Dabei mussten sie wegen EU-Regeln zurückrudern
WERBUNGDie einen feiern ein verspätetes Oster-Geschenk, die andern schimpfen, weil sie die Schritte in Richtung auf die Legalisierung von Cannabis ablehnen. Die neuen Regeln haben an diesem Dienstag Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen in Berlin vorgestellt.
Dabei musste Lauterbach zurückrudern. Er hatte seine im vergangenen Herbst vorgestellten Pläne in Brüssel vorgelegt - und war damit nicht durchgekommen.
Die Ampel-Koalition ist mit den neuen Plänen aber offenbar zufrieden.
Kinder und Jugendliche sollen geschützt bleiben
Jetzt soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen straffrei werden. Kinder und Jugendliche sollen aber weiterhin nicht mit Cannabis in Kontakt kommen.
Der Anbau und die Abgabe der Droge soll zudem in speziellen Clubs legal sein. Diese sollen nicht in der Nähe von Schulen oder Kitas sein.
Wenn Jugendliche beim Kiffen erwischt werden, müssen sie an Aufklärungsprogrammen teilnehmen.
In mehreren Bundesländern sollen die neuen Pläne wissenschaftlich begleitet in Modellprojekten auch mit «kommerziellen Lieferketten» getestet werden, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften.
Von CDU/CSU kommt harsche Kritik
Während viele Grüne die Pläne feiern, kommt von der CDU/CSU vor allem harsche Kritik.
So meint Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Die Ampel ist grundlegend auf dem Irrweg. Drogenlegalisierung ist einfach der falsche Weg. Karl Lauterbach schlägt als Gesundheitsminister ernsthaft die Gründung von Drogen-Clubs vor. Das löst keine Probleme, sondern schafft neue. Hände weg von Drogen!"
CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt in dieselbe Kerbe: "Mit Drogenclubs und legalem Eigenanbau verharmlost die #Ampel die Einstiegsdroge #Cannabis. Sie gefährdet damit vor allem Kinder und Jugendliche. Es darf keine Legalisierung von Cannabis geben, egal in welcher Form! Dieser #Lauterbach-Murks ist der völlig falsche Weg."
SPD-Politikerin Carmen Wegge verteidigt das neue Konzept der Regierung auch gegen die Kritik, es gehe nicht weit genug.
Sie schreibt auf Twitter: "Mit den gerade eben von Minister Karl Lauterbach vorgestellten, aktualisierten Eckpunkten zu #Cannabis räumen wir nun die EU-rechtlichen Bedenken aus dem Weg. Wir bleiben nicht hinter dem Koalitionsvertrag zurück, wir legalisieren Cannabis! 🪴"