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Unterstützung für polnische Richter

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Von Méabh Mc Mahon
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Unterstützung für polnische Richter
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Während Polen wegen seiner herzlichen Aufnahme von Flüchtlingen derzeit im Rampenlicht steht, scheint der jahrelange Rechtsstaatskonflikt zwischen Warschau und Brüssel auf Eis zu liegen.

Damit dieser Konflikt nicht vergessen wird sind die Protagonisten des Dokumentarfilms „Judges Under Pressure“ (Richter unter Druck) für eine Sondervorführung nach Brüssel gekommen.

Er habe ein schlechtes Gefühl, sagt der Richter Igor Tuleya. Er habe diesen Beruf seit 25 Jahren ausgeübt - jetzt sei er ohne Job.

Der Dokumentarfilm zeigt, wie seit 2017, als das polnische Parlament eine Reform des Justizsystems verabschiedete, Richter wie Tuleya ihren Job und ihre Existenzgrundlage verloren. Als Staatsfeinde angesehen, touren sie jetzt durch das Land und engagieren sich für die Menschen.

Polen stehe am Rande eines autoritären Regimes, sagt der Richter Waldemar Zurek. Denn wenn es keine unabhängigen Gerichte mehr gebe, gebe es auch keine Gewaltenteilung mehr. Dies sei eine Bedrohung nicht nur für Polen, sondern für alle EU-Bürger, die nach Polen kommen wollten.

Im Oktober wurde Polen mit einer Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag belegt, weil es einer gerichtlichen Anordnung der EU zur Aussetzung seines Disziplinierungssystems nicht nachgekommen war. Für die betroffenen Juristen sind EU-Maßnahmen oft zu wenig und zu spät.

Man sei enttäuscht, weil alle Entscheidungen zu lange dauerten, sagt die Richterin Dorota Zabludowska. Doch die Richter kämpften ums überleben – wàhrend polnische Anwälte, polnische Richter, polnische Bürger und die EU-Kommission immer noch Papiere analysierten.

Die Dinge zu beschleunigen versucht der belgische Politiker Pascal Smet. Der gelernte Jurist hat die polnischen Richter nach Brüssel geholt. Polen sei die Europäische Union und Polen seien wir alle, die für die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäische Werte kämpften, sagt Smet. Somit sei es die Aufgabe aller politischen Kräfte in der Hauptstadt Europas, den polnischen Richtern eine Stimme zu geben.

Das Europäische Parlament hat letzte Woche eine Resolution unterstützt, um Gelder für Rechtsstaatsverletzer wie Polen zu blockieren. Aber angesichts des Krieges in der Ukraine und der Tatsache, dass die EU-27 um volle Einheit bemüht ist, ist es wahrscheinlich, dass das Thema Polen auf der langen Bank bleibt.

Journalist • Stefan Grobe