Die EU-Kommission hat ein neues Ethik-Gremium vorgeschlagen, das Verhaltensstandards für alle Mitarbeiter von EU-Institutionen festlegen soll. Dies ist eine Konsequenz aus dem Skandal um Bestechungsgelder aus Drittländern wie Katar.
WERBUNGJüngsten Umfragen zufolge sind 60 Prozent der Europäer unzufrieden damit, wie die EU mit Korruption umgeht.
Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova, die für Fragen der Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, erklärte gegenüber Euronews Verständnis für diese Meinung vieler Bürger.
"Ich denke, die Menschen sollten die Regeln für Reisen, Geschenke und Vermögenserklärungen kennen und wissen, was die Politiker nach ihrem Mandat tun. Die Menschen haben ein Recht auf klare Standards. Das Ethikgremium wird diese Lücken füllen. Das Dach über allen Institutionen und die ganze Arbeit an den einheitlichen Standards wird sich dann in der Arbeit der einzelnen Institutionen widerspiegeln."
Das neue Gremium soll Standards für die Annahme von Geschenken, Bewirtung oder Reisen, Treffen mit Lobbyisten und finanzielle Interessen festlegen.
Es entspricht jedoch nicht den Erwartungen der Zivilgesellschaft, da es keine Ermittlungsbefugnisse haben wird.
"Im Moment sieht es so aus, als ob die Ethikstelle keine wirklichen Befugnisse haben wird. Sie wäre also zahnlos", meint Shari Hinds, politische Referentin von Transparency International.
"Leider sind wir der Meinung, dass es Sanktions- und Ermittlungsbefugnisse geben sollte, was im Moment nicht der Fall ist. Es scheint also eher ein Papiertiger zu sein."
Das neue Gremium mit Vertretern der Institutionen und fünf unabhängigen Experten will noch vor den Europawahlen im Juni 2024 gemeinsame Standards vereinbaren.