Heute kommt die strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine einen entscheidenden Schritt voran: Die EU-Justizbehörde Eurojust eröffnet das "Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression" in Den Haag.
WERBUNGHeute kommt die strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine einen entscheidenden Schritt voran: Die EU-Justizbehörde Eurojust eröffnet das "Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression" in Den Haag.
Die Behörde soll Beweise sammeln für ein mögliches Verfahren gegen Personen, die für die Invasion in der Ukraine verantwortlich sind, und Anklage gegen mutmaßliche Täter vorbereiten.
Die beteiligten Justizbehörden schließen auch eine strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung nicht aus. An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt. Auch ein hoher Vertreter der US-amerikanischen Justiz wird bei der Eröffnung erwartet.
Bei Eurojust wurde bereits eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt.
Westliche Staaten suchen schon länger nach Möglichkeiten, Russland strafrechtlich zu verfolgen, möglicherweise an einem Sondertribunal. Das Weltstrafgericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag hatte bereits internationale Haftbefehle erlassen gegen Präsident Wladimir Putin wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen wie die mutmaßliche Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland. Das Gericht darf aber kein Verfahren zur Aggression selbst einleiten.