UN-Gericht in Den Haag: Ukraine nennt Russland einen Terrorstaat

Das UN-Gericht befasst sich seit Dienstag mit einer Klage der Ukraine gegen die russische Aggression seit 2014.
Das UN-Gericht befasst sich seit Dienstag mit einer Klage der Ukraine gegen die russische Aggression seit 2014. Copyright Peter Dejong/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Euronews
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Es geht in Den Haag darum, ob Russland gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen hat. In der Eröffnungsrede nannte der ukrainische Sonderbotschafter Russland einen "terroristischen Staat".

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In der Eröffnungsrede nannte der ukrainische Sonderbotschafter Anton Korynevych Russland einen "terroristischen Staat". Terrorismus, das ist der Vorwurf der Ukraine, mit der sich Internationale Gerichtshof in Den Haag seit Dienstag befasst.

Es ist eines von mehreren Gerichtsverfahren gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine. Die aktuell verhandelte Klage hat die Ukraine bereits 2017 eingereicht,  lange vor der russischen Vollinvasion im vergangenen Jahr. 

Es (Russland) steckt unser Volk sogar in Filtrationslager, deportiert unsere Kinder und nimmt ihnen ihre eigene Identität.
Anton Korynevych
Ukrainischer UN-Sonderbotschafter

Es geht darum, ob Russland gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen hat. Kiew wirft Russland vor, die Separatisten im Donbass mit Waffen und Geld unterstützt zu haben. Moskau weist den Vorwurf zurück.

Außerdem geht es um die Unterdrückung der nicht-russischen Bevölkerung auf der Krim. "Russland beschränkt sich nicht mehr nur auf die Diskriminierung auf der Krim. Jetzt versucht es, die ukrainische Identität überall auszulöschen", so Sonderbotschafter Anton Korynevych. 

"Es steckt unser Volk sogar in Filtrationslager, deportiert unsere Kinder und nimmt ihnen ihre eigene Identität. Russland leugnet einfach die Existenz der Ukrainer als eigenständige Identität."

Russlands Standpunkt am Donnerstag erwartet

Die Ukraine fordert das oberste UN-Tribunal auf, Moskau zur Zahlung von Reparationen zu verurteilen - für die Angriffe in den von Rebellen gehaltenen Gebieten der Ostukraine und für die Einnahme der Schwarmeerhalbinsel Krim.

Kiew machte Moskau in Den Haag abermals auch für den Abschuss des Passagierfluges MH17 im Jahr 2014 verantwortlich, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen.

Die Vertreter Russlands werden ihren Standpunkt am Donnerstag darlegen.

Kiew wirft Russland Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor

Die Ukraine hat Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen außerdem die Zerstörung des Kachowka-Staudamms Staatsterrorismus vorgeworfen. Anton Korynevych sprach von einem gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung und die Umwelt. 

Seit 2014 unterstütze Moskau eine "Kampagne von Einschüchterung und Terror" gegen die Ukraine, sagte der Botschafter. Jüngstes Beispiel sei der Angriff auf den Staudamm. "Russlands Taten sind die eines terroristischen Staates." Moskau wiederum beschuldigt die Ukraine, hinter der Sprengung des Staudamms in der Nacht zum Dienstag zu stecken.

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