Die EU hat Italien sofortige Unterstützung zugesagt, da die Mittelmeerinsel Lampedusa mit einem Anstieg der Migrantenankünfte zu kämpfen hat. Sie hat jedoch nicht klargestellt, welche neuen Maßnahmen ihr so genannter "10-Punkte-Plan für Lampedusa" umfasst.
WERBUNGZu den Zusagen der EU gehören die Unterstützung Italiens bei der Überstellung von Migranten in andere EU-Mitgliedstaaten, die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer und die Prüfung neuer "Marineeinsätze" im Mittelmeer.
Außerdem verspricht sie, das umstrittene Migrationsabkommen umzusetzen, das die EU im Juli mit Tunesien geschlossen hat. Insgesamt 105 Millionen Euro an EU-Hilfen wurden bereitgestellt, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land einzudämmen, das sich zu einem beliebten Ausgangspunkt für die Überfahrt nach Europa entwickelt hat, doch die Zahlungen stehen noch aus.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besuchte am Wochenende gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Lampedusa Aufnahmezentren, die durch den Zustrom von Migranten, die die gefährliche Reise aus Nordafrika, vor allem aus Tunesien, antreten, überfordert sind.
Berichten zufolge kamen am Wochenende innerhalb von 24 Stunden mehr als 7.000 Migranten auf Lampedusa an - mehr als die Einwohnerzahl der Insel.
Als die Sprecher der Europäischen Kommission am Montag zum Inhalt des 10-Punkte-Plans befragt wurden, konnten sie jedoch nicht bestätigen, wie einige der vorgeschlagenen Punkte in der Praxis funktionieren würden.
Beschleunigung von Transfers und Rückführungen
Die EU hat sich verpflichtet, Italien zu entlasten, indem sie Migranten von Lampedusa in andere Mitgliedstaaten überführt und die Kontakte zu den Herkunftsländern der Migranten intensiviert, um über deren Rückführung zu verhandeln.
Vor einem Besuch in Rom am Montag sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin jedoch , dass Frankreich sich nicht darauf vorbereite, Migranten aus Lampedusa aufzunehmen, obwohl von der Leyen die EU-Länder dazu aufforderte, dies im Rahmen des sogenannten freiwilligen Solidaritätsmechanismus der EU zu tun.
"Wir müssen die Außengrenzen der Europäischen Union schützen und vor allem die Asylanträge sofort prüfen", sagte Darmanin.
Vergangene Woche hat Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien wieder aufgenommen, nachdem es die freiwillige Vereinbarung als Reaktion auf den hohen Migrationsdruck vorübergehend ausgesetzt hatte.
Seit Anfang dieses Jahres sind rund 126.000 Migranten in Italien angekommen, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2022. Seit Juni letzten Jahres wurden jedoch nur 1.159 Personen von Italien in andere EU-Länder umgesiedelt.
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas wird beauftragt, die afrikanischen Länder südlich der Sahara zu besuchen, aus denen die meisten Migranten stammen, darunter Guinea, Côte d'Ivoire, Senegal und Burkina Faso, um über die Rückführung von Migranten zu verhandeln, die in Europa keinen Anspruch auf Asyl haben.
Die Kommission war nicht in der Lage, die genauen Termine für die Besuche zu bestätigen, sagte aber, dass Schinas seine Aufgabe in den nächsten Tagen und Wochen vorrangig wahrnehmen werde.
Ausweitung der "Marineeinsätze"
Der Vorschlag der EU, "Optionen für eine Ausweitung der Marineeinsätze im Mittelmeer" zu prüfen, erinnert an die Forderung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von letzter Woche nach einem EU-Marineeinsatz, um Boote an der Überfahrt von Nordafrika nach Italien zu hindern.
Die EU-Exekutive konnte am Montag jedoch nicht bestätigen, ob solche Missionen in der Lage wären, Migrantenboote an der Überfahrt in das EU-Gebiet zu hindern.
"Wir werden die Grenzüberwachung auf See und die Überwachung aus der Luft - auch durch Frontex - verstärken und die Möglichkeiten von Marineeinsätzen in diesem Bereich prüfen", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.
Eine Seeblockade, die Boote an der Überfahrt hindert - wie von Meloni vorgeschlagen - würde gegen internationales Seerecht verstoßen, da EU-Schiffe nicht innerhalb von zwölf Seemeilen vor den Küsten von Drittländern operieren oder Schiffe am Anlegen in EU-Häfen hindern könnten.
Die EU-Exekutive sagt auch, dass sie mit Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, zusammenarbeiten wird, um die Überwachung im Mittelmeer zu verstärken und gegen Schmuggeloperationen auf der Route von Tunesien nach Lampedusa vorzugehen.
Da die tunesische Regierung jedoch nie zugestimmt hat, dass Frontex-Beamte in ihrem Hoheitsgebiet tätig werden dürfen, ist unklar, wie eine solche Vereinbarung zu Ergebnissen führen könnte.
WERBUNGLetzte Woche hat die tunesische Regierung die Einreise einer Mission des Europäischen Parlaments in ihr Hoheitsgebiet blockiert, nachdem EU-Gesetzgeber Präsident Saied wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten scharf kritisiert hatten.
Dieser Schritt ist ein besorgniserregendes Zeichen dafür, dass sich die Arbeitsbeziehungen zwischen den tunesischen und den EU-Behörden verschlechtert haben, und könnte die Bemühungen, gemeinsam gegen die an der tunesischen Küste operierenden Menschenhandelsnetze vorzugehen, ernsthaft untergraben.
Die Europäische Kommission konnte am Montag nicht bestätigen, ob mit anderen nordafrikanischen Ländern Verhandlungen über die Migration geführt werden. Die Exekutive hat zuvor erklärt, dass sie das Abkommen mit Tunesien als Blaupause für Abkommen mit anderen Ländern wie Ägypten und Marokko nutzen würde.