Die spanische Regierung hat sich beim Versuch, vor allem Katalanisch zur EU-Amtssprache zu erheben, in Brüssel eine Abfuhr eingehandelt
WERBUNGDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einem ehrgeizigen Antrag des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die kalte Schuklter gezeigt.
Sánchez hatte gefordert, dass drei der Regionalsprachen des Landes – Katalanisch, Galizisch und Baskisch – zu offiziellen EU-Sprachen erhoben werden. Doch während eines Ministertreffens in Brüssel erreichte der Appell bei weitem nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung und es ist unklar, wann das Thema wieder zur Diskussion gestellt werden könnte.
Die Bezeichnung als EU-Sprache würde die Übersetzung jedes von der Union genehmigten Rechtsakts in die drei Sprachen und eine Echtzeitdolmetschung während der Debatten im EU-Rat und im Europäischen Parlament bedeuten.
Der spanische Antrag steht in direktem Zusammenhang mit Sánchez‘ mühsamer Suche nach den nötigen Stimmen für eine Wiederwahl nach der Patt-Situation in Folge der Parlamentswahlen vom 23. Juli.
Weder die Sozialistische Partei von Sánchez noch die konservative Opposition gewannen genügend Sitze, um allein eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und sind nun auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen, die im Austausch für ihre Unterstützung verschiedene Forderungen gestellt haben.
Zwei von ihnen sind Junts und Esquerra Republicana, die sich für den Austritt aus dem spanischen Staat und die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen. Die Anerkennung des Katalanischen als EU-Sprache wird als Fortschritt in ihren Strategien angesehen.
Während die Zeit für eine mögliche Investitur tickt, hat die Regierung von Sánchez am Dienstag den Antrag als ersten Punkt auf die Tagesordnung einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel gesetzt. Spanien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, strebte zunächst an, dass die Petition noch am selben Tag debattiert und möglicherweise angenommen wird.
Die Mitgliedstaaten sträubten sich jedoch gegen den überstürzten Zeitplan und forderten mehr Zeit, um sich eingehender mit den Auswirkungen der Erhebung von Katalanisch, Galizisch und Baskisch in die Kategorie der offiziellen EU-Sprachen zu befassen. Derzeit gibt es in der Union 24 Amtssprachen.
Spanien hat angeboten, die zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigener Tasche zu tragen, auch wenn die Gesamtrechnung zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar ist.
„Wir müssen den Vorschlag genauer untersuchen, sowohl in Bezug auf rechtliche als auch finanzielle Fragen. Es ist noch zu früh, um das zu sagen“, sagte Jessika Roswall, Schwedens Ministerin für Europaangelegenheiten. Der Schritt könnte die Tür für andere Minderheiten öffnen, das Gleiche zu fragen.
„Es ist wirklich wichtig, dass wir die kulturelle und sprachliche Vielfalt innerhalb der europäischen Sprachen stärken, aber wir glauben, dass es heute etwas früh ist, eine Entscheidung zu treffen“, sagte ihr finnischer Kollege Anders Adlercreutz, der ein paar Worte auf Katalanisch sprach.
Spanien verfügt über ein in Europa einzigartiges Sprachsystem
Gemäß der Verfassung gelten in Spanien die drei Sprachen in den Regionen, in denen sie gesprochen werden, als Amtssprachen und genießen den gleichen rechtlichen Status wie spanisch.
Katalanisch wird theoretisch von mehr als neun Millionen Menschen in Katalonien, Valencia und den Balearen gesprochen. Galizisch liegt mit Abstand an zweiter Stelle, mit rund 2,5 Millionen Sprechern in Galizien, der nordwestlichen Ecke Spaniens. Die baskische Sprache oder Euskara, die nicht aus dem Lateinischen stammt, wird im Baskenland und in Navarra sowie in den angrenzenden Gebieten Südfrankreichs von geschätzten 750.000 Menschen gesprochen.
„Mehrsprachigkeit ist eines der Ziele und Werte der Europäischen Union“, sagte José Manuel Albares, Spaniens Außenminister, der an der Sitzung am Dienstag teilnahm, um persönlich das Wort zu ergreifen. „Wir sprechen hier nicht von Minderheitensprachen. Das sind Sprachen, die von Millionen Menschen gesprochen werden.“
Nach einer 45-minütigen Debatte, die keine formelle Abstimmung enthielt, verließ Albares die Sitzung und sagte, dass „kein einziger Mitgliedstaat“ eine kategorische Ablehnung des Vorschlags zum Ausdruck gebracht habe. Er fügte jedoch hinzu, dass sich die Idee, drei Sprachen auf einmal zu offiziellisieren, für einige Regierungen, die er nicht nannte, als zu „schwierig“ erwies.
Albares kündigte daraufhin einen neuen Plan an, sich auf diesem Weg zunächst auf Katalanisch zu konzentrieren und später die Zukunft von Galizisch und Baskisch zu besprechen. „Wir haben einen wesentlichen Schritt auf diesem Weg getan“, sagte Albares gegenüber Reportern. „Spaniens Wille ist es, so schnell wie möglich voranzukommen.“