Spanien: Es droht ein politische Hängepartie - Was kann Sanchez jetzt tun?

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Nach den vorgezogenen Wahlen in Spanien droht in Madrid eine politische Hängepartie. Wie in den Umfragen schon vorhergesagt, wurde die konservative Volkspartei PP mit ihrem Spitzenkandidaten Alberto Núñez Feijóo stärkste Kraft. Sie verfehlte aber die absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Vox-Partei bringt die Konservativen auch nicht auf die notwendigen 175 Sitze.

Der bisherige sozialistische Regierungschef Sánchez und seine Verbündeten vom linken Wahlbündnis Sumar kamen insgesamt auf 153 Sitze. Aus der Wahl geht Sánchez paradoxerweise gestärkt hervor: Seine Partei PSOE hat zwei Sitze hinzugewonnen.

Im linken Lager hätte er mithilfe mehrerer, kleinerer Parteien zwar rechnerisch eine Mehrheit - tatsächlich ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass es zur Neuauflage seiner Koalitionsregierung kommt.

Sanchez müsste viele, kleine Regionalparteien hinter sich versammeln, um eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Viele sprechen deshalb verächtlich von einer "Frankenstein-Regierung".

Separatisten-Führer als Königsmacher?

Ironischerweise könnte das Schicksal von Sánchez in den Händen von Junts liegen, der katalanischen Unabhängigkeitspartei des früheren Regional-Regierungschefs Carles Puigdemont. Diese hatten aber zuvor erklärt, dass sie ihn nicht unterstützen würden.

Puigdemont lebt im belgischen Exil. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum und der anschließende Beschluss Puigdemonts zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017.

Junts könnte mit der Enthaltung ihrer sieben Abgeordneten eine neue Sánchez-Regierung ermöglichen.

Ginge das? Mit seiner Besänftigungspolitik hat Sánchez ja eine Entspannung des Katalonien-Konflikts erreicht. Er arbeitete vor allem mit der linken separatistischen Partei ERC relativ eng zusammen, machte sich in der Region viele Freunde und erzielte dort am Sonntag mit seinen Sozialisten entsprechend gute Ergebnisse.

Puigdemont hatte zwar eine Unterstützung sowohl der PP als auch der PSOE abgelehnt. Doch Junts-Chefin Miriam Nogueras ließ am Wahlabend ein Hintertürchen offen. Eine Unterstützung werde nicht umsonst sein, meinte sie.

Scheitert sowohl Sánchez als auch Feijóo, eine Regierung zu bilden, so sind Neuwahlen  für viele Beobachter der einzige Ausweg aus dieser Pattsituation.