Das Parken von Migranten außerhalb der EU, während ihre Asylanträge geprüft werden: Italien hat den Weg geebnet, andere Länder könnten bald folgen.
WERBUNGDas Parken von Migranten außerhalb der EU, während ihre Asylanträge geprüft werden: Italien hat den Weg geebnet, andere Länder könnten bald folgen.
Die Regierung in Rom traf vor kurzem eine Vereinbarung mit Albanien, um dort zwei Aufnahmezentren für jeweils 3.000 Menschen zu errichten, die von den italienischen Behörden aus dem Mittelmeer gerettet wurden, wobei Minderjährige, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen sind.
Obwohl sich die Zentren auf albanischem Gebiet befinden, würden sie der italienischen Gerichtsbarkeit unterliegen, was ein Verstoß gegen das EU-Recht darstellen könnte.
Die EU-Kommission bleibt in dieser Angelegenheit vorerst zurückhaltend: Nach fast einer Woche ist die Analyse eines 9-seitigen Dokuments noch nicht abgeschlossen.
"Wir stehen in dieser Angelegenheit in Kontakt mit den italienischen Behörden", sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper.
"Wir haben soeben das Protokoll zwischen den italienischen und albanischen Behörden erhalten und sind dabei, es zu prüfen. Wir können also keine weiteren Einzelheiten nennen, bevor wir es nicht vollständig geprüft haben."
Inzwischen wird in ganz Europa die Idee der Externalisierung von Asylverfahren diskutiert. Die deutsche Regierung "sondiert" diese Möglichkeit, auch wenn die Sozialdemokraten einige Vorbehalte haben.
Österreich schlägt der EU-Kommission vor, Asylverfahren außerhalb Europas zu ermöglichen, wie Wiens Innenminister Gerhard Karner nach der Unterzeichnung eines "Migrations- und Sicherheitsabkommens" mit Großbritannien sagte.
Dänemark ging sogar noch weiter, indem es ein Gesetz verabschiedete, das die Bearbeitung von Asylbewerbern außerhalb Europas ermöglicht, auch wenn es noch auf der Suche nach einem Partnerland ist, um dieses Gesetz umzusetzen.
Für den Experten Alberto Horst Neidhardt vom European Policy Centre ist die extraterritoriale Bearbeitung von Asylanträgen keine neue Idee in Europa, aber sie war bisher nie erfolgreich.
"Wenn man in die Geschichte zurückblickt, ist diese Art von Vorschlägen aus einer Reihe von Gründen nie umgesetzt worden. Es gibt rechtliche Fragen zu den Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte, aber auch politische, moralische und praktische Fragen, die verhindert haben, dass diese Ideen umgesetzt wurden."
Diese Art von Abkommen würde wahrscheinlich in Zukunft wieder gefördert werden, aber sie müssen mit den neuen EU-Gesetzen zur Migration, die derzeit diskutiert werden, übereinstimmen.