Einem Analysten zufolge könnten die Europawahlen im Juni ein Wendepunkt für die rechtsextremen Kräfte in der EU sein.
WERBUNGEine aktuelle Umfrage von Europe Elects vom Dezember zeigt, dass die informelle Koalition aus Mitte-Rechts-Europäischer Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der zentristisch-liberalen Partei Renew Europe (RE) zwar einen Sitz verloren hat, aber mit 404 von 705 Sitzen immer noch über eine komfortable absolute Mehrheit verfügt.
Allerdings könnte die Koalition im EU-Parlament starke Konkurrenz von rechtsextremen Gruppen bekommen. Einem Analysten zufolge könnten die Europawahlen im Juni ein Wendepunkt für die rechtsextremen Kräfte in der EU sein.
Diese Parteien sind bereits weit davon entfernt, am Rande des politischen Spektrums zu stehen und übernehmen allein oder an der Seite etablierter Parteien Regierungsverantwortung. Die Rechtsextremen könnten nach Ansicht des Experten zweite politische Kraft im Europäischen Parlament werden.
Eine gemeinsame Gruppe der Rechten käme auf 23%
"Unseren Umfragewerten zufolge hat die Fraktion 'Identität und Demokratie' (ID) von Marine Le Pen und Matteo Salvini im Dezember 2023 mit 12 % das beste Ergebnis seit drei Jahren erzielt", so Jakub Rogowiecki von der europäischen Plattform für Meinungsforschung Europe Elects.
"Und auch die Europäischen 'Konservativen und Reformer' (ECR) von Ministerpräsidentin Meloni oder der scheidenden Regierung von Recht und Gerechtigkeit in Polen haben ein Ergebnis von etwa 11 %. Das bedeutet, dass die beiden zusammen ein Ergebnis von 23 % erzielen würden, was in etwa dem Ergebnis der 'Europäischen Volkspartei' (EVP), der Mitte-Rechts-Partei, entsprechen würde", so Rogowiecki.
Trotz des allgemeinen Erstarken wird es für die extremen Rechten wegen ihrer ideologischen Unterschiede aber schwierig, sich zusammenzuschließen und eine gemeinsame politische Gruppe zu bilden. Aber es kann zu einer Zusammenarbeit bei bestimmten Themen kommen sowie zu einem allgemeinen Umschwenken auf rechte Politik.
Europawahl wird aus nationaler Perspektive entschieden
Jakub Rogowiecki erklärt, dass es erhebliche Unterschiede in der Sichtweise dieser Parteien gibt, beispielsweise in Bezug auf die europäische Integration oder die Haltung gegenüber Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine.
"Vor allem Themen wie die Migration sind einer der wichtigsten Faktoren, die die Menschen dazu bewegen, ihre Politik voranzutreiben. Selbst wenn es keine Fusion zwischen ECR, ID und Fidesz geben sollte, könnte das zu einer Koalitionsbildung bei der nächsten Wahl führen. Vor allem mit Vorstößen wie die von Manfred Weber von der EVP, der sehr auf eine Zusammenarbeit mit der EKR beharrt hat."
Nicht nur die Parteien sind gespalten, sondern auch die europäischen Mitgliedsstaaten. Der Analyst erinnert daran, dass die Stimmabgabe bei den Europawahlen über die nationale Perspektive erfolgt, die in den Mitgliedstaaten oft sehr unterschiedlich ist.