Das Interesse der Wählerinnen und Wähler an den Europawahlen 2024 nimmt zu, Doch Prognosen über einen starken Anstieg der Unterstützung für rechtsextreme Parteien lassen Zweifel am künftigen Weg der Europäischen Union aufkommen.
WERBUNGMehr als die Hälfte (57 Prozent) der EU-Bürgerinnen und -Bürger interessieren sich sechs Monate vor Beginn der Wahlen für die bevorstehenden Europawahlen. Das sind sechs Prozent mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2019, so die am Mittwoch vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrageergebnisse.
Die Europawahlen finden alle fünf Jahre in den 27 EU-Mitgliedsländern statt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament vertritt, der einzigen demokratisch gewählten Institution des Blocks.
Wenn die Wahl nächste Woche stattfinden würde, würden laut der Umfrage 68 Prozent ihre Stimme abgeben, neun Prozentpunkte mehr als 2019.
Doch trotz dieser rosigen Aussichten lassen Prognosen über einen Anstieg der Unterstützung für rechtsextreme Parteien angesichts der jüngsten Wahlsiege in vielen EU-Ländern Zweifel an der Zukunft der Union aufkommen.
Der Sprecher des Europäischen Parlaments, Jaume Duch, erklärte gegenüber Euronews, dass ein Rechtsruck in der Zusammensetzung des Parlaments nicht zwangsläufig die Rolle der EU aushöhlen wird, obwohl einige rechtsextreme Parteien euroskeptische Wurzeln haben.
"Die Parteien, die früher praktisch für einen Austritt aus der Europäischen Union waren, machen jetzt andere Vorschläge, die nicht mehr mit einem Austritt zu tun haben - denn es ist sehr kalt da draußen - sondern eher mit Vorschlägen, die darauf abzielen, die Europäische Union so anzupassen, wie sie ihrer Meinung nach sein sollte", erklärte Duch.
"Ich ziehe es vor, dass die Europäische Union nicht nur weiter so funktioniert wie bisher, sondern dass sie auch besser funktionieren kann, denn das wird uns allen zugute kommen", fügte er hinzu.
Nach den jüngsten Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts Europe Elects könnte die rechtsgerichtete Fraktion Identität und Demokratie (ID) des Europäischen Parlaments, in der rechtsextreme Parteien wie der französische Rassemblement National und die deutsche Alternative für Deutschland vertreten sind, bei der Wahl im Juni bis zu elf Sitze gewinnen.
Der jüngste Schocksieg des Populisten Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen im November war der letzte in einer Reihe von Triumphen der europäischen Rechtsextremisten. Während der laufenden fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments haben rechtsextreme Parteien in Italien, Finnland und Schweden bedeutende Wahlerfolge gefeiert und liegen in den Umfragen in Deutschland, Frankreich und Österreich im Aufwind.
Ungleiche Wahlbegeisterung in der EU
Die Umfrage des Europäischen Parlaments zeigt auch deutliche Unterschiede im Interesse an den EU-Wahlen in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
Während 74 Prozent derjenigen, die die EU-Politik verfolgen, ihr Interesse bekunden, sinkt diese Zahl bei denjenigen, die sich nicht dafür interessieren, auf 34 Prozent.
Interessanterweise sind 50 % der jüngeren Wähler interessiert, gegenüber 57 bis 59 Prozent in den anderen Altersgruppen, obwohl die jüngere Generation dem europäischen Projekt eher positiv gegenübersteht.
Das Interesse an der Wahl schwankt zwischen den einzelnen EU-Ländern erheblich und reicht von einem Höchstwert von 69 Prozent in den Niederlanden bis zu einem Tiefstwert von 28 Prozent in der Tschechischen Republik.
Die Wahrscheinlichkeit, zur Wahl zu gehen, liegt im Durchschnitt bei 68 Prozent, wobei die Dänen am ehesten und die Zyprer am seltensten zur Wahl gehen.
In 24 der 27 Länder des Blocks ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, höher als im Jahr 2019, wobei der stärkste Anstieg in Polen (23 Prozent) und der Slowakei (20 Prozent) zu verzeichnen ist.
In beiden Ländern hat es in den letzten Monaten einen dramatischen Wechsel in der politischen Führung gegeben. Der EU-freundliche Donald Tusk wird versuchen, eine Regierung zu bilden, nachdem er bei den polnischen Wahlen im Oktober genügend Stimmen erhalten hat, nachdem die Partei "Recht und Gerechtigkeit" acht Jahre lang von der harten Rechten regiert wurde. In der Slowakei bildete der Linkspopulist Robert Fico im Oktober eine neue Regierung, nachdem er versprochen hatte, wichtige EU-Entscheidungen anzufechten.
Mehrheit für EU
Der Umfrage zufolge glauben 61 Prozent der Europäer, dass die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache ist. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber 59 Prozent vor den Wahlen 2019 und liegt deutlich über dem Tiefstand von 47 Prozent im Mai 2011.
Die Zahl steigt auf 70 % bei den 15- bis 24-Jährigen, der Altersgruppe, die auch eine geringere Wahlneigung aufweist.
WERBUNGDuch sagte Euronews, dass der zukünftige Weg der EU für junge Wähler besonders kritisch sei.
"Die Welt ist viel komplizierter als früher", sagte er, "die nächsten Generationen haben noch mehr Probleme als die vorherigen Generationen. Aber das macht das europäische Projekt letztlich noch wertvoller."
Eine hohe Wahlbeteiligung junger Menschen könnte den EU-freundlichen Parteien ein positiveres Ergebnis bescheren. In Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland und Malta dürfen 16- und 17-Jährige erstmals im Jahr 2024 an den Europawahlen teilnehmen.
Duch glaubt auch, dass die Sichtbarkeit der EU in Krisenzeiten dazu beigetragen hat, ihr positives Image bei den Wählern zu festigen.
"Die Tatsache, dass die Europäische Union in der Lage war, erfolgreich über den Brexit zu verhandeln, den Bürgern während COVID-19 durch Impfkampagnen oder den Wiederaufbauplan zu helfen und die Ukraine während der russischen Invasion geschlossen zu unterstützen - ich denke, dass diese Momente der EU Sichtbarkeit in den Medien verliehen haben und dass die Reaktion der EU ihr mehr Glaubwürdigkeit verliehen hat", sagte er.
WERBUNGAuf die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft ihrem Land Vorteile gebracht hat, sind die Befragten in einigen Mitgliedstaaten jedoch deutlich seltener dieser Meinung als in anderen Ländern.
Nur eine knappe Mehrheit der Österreicher (55%) glaubt, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Die nationalen Wahlen in Österreich fallen mit den Europawahlen 2024 zusammen, wobei die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) derzeit die Umfrage anführt.
Doch trotz der Anzeichen für eine nachlassende EU-Unterstützung in einigen Ländern kann sich laut Duch in sechs Monaten viel in der Politik ändern.
"Wir sehen bei den jüngsten nationalen Wahlen, dass es Länder gibt, in denen diese (rechtsextremen) Parteien auf dem Vormarsch sind, aber es gibt auch Länder, in denen sie an Boden verlieren", sagte er, "wir werden sehen, wie das Ergebnis in sechs Monaten aussehen wird. Sechs Monate sind eine sehr lange Zeit in der Politik, und noch länger in der europäischen Politik.