Es geht um wichtige Gesetze wie den Migrationspakt, das Gesetz über künstliche Intelligenz und die neuen EU-Steuerregeln. Das Europäische Parlament will die Gesetzgebung vor dem Ende seiner Legislaturperiode beschleunigen, um so viele Gesetze wie möglich vor den Europawahlen abzuschließen.
WERBUNGDas Europäische Parlament will die Gesetzgebung vor dem Ende seiner Legislaturperiode beschleunigen, um so viele Gesetze wie möglich vor den Europawahlen abzuschließen. Die Wahlen finden am 9. Juni statt, aber das Parlament schließt schon Ende April. Das heißt, dass die Abgeordneten haben nur vier Monate Zeit, um über mehr als 140 Gesetzesvorlagen zu entscheiden. Das Parlament will die Diskussionen mit dem Rat beschleunigen und zusätzliche Abstimmungsrunden einberufen.
"Es stimmt, dass es hier in Straßburg Plenarsitzungen geben wird, bei denen viele Themen zur Abstimmung anstehen", sagt Jaume Duch Guillot, Sprecher des Europäischen Parlaments.
Migrationspakt, Green Deal, künstliche Intelligenz
"Normalerweise kann man eine Abstimmungsrunde einschieben, zum Beispiel am Nachmittag, um nicht mehr als zwei oder drei Stunden am Stück abzustimmen, damit die Abgeordneten konzentriert bleiben. Man kann nicht stundenlang abstimmen", so Jaume Duch Guillot.
Es geht um wichtige Gesetze wie den Migrationspakt, das Gesetz über künstliche Intelligenz und die neuen EU-Steuerregeln. In Brüssel glauben viele, dass ein befürchtetes Erstarken rechtsextremer Parteien hinter dem Gesetzgebungswettlauf steckt. Sie könnten eine große Hürde für die künftige Verabschiedungen sein.
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Belgien, Philppe Lamberts, sieht in den Vorschlägen zur Migration und zum Green Deal aber auch einen gefährlichen Versuch, den Rechtsextremen zu gefallen.
Die Angst vor dem Erstarken der Rechten
Es gibt immer noch viele der Dossiers auf der Green-Deal-Seite und auch diesen berüchtigten Asyl- und Migrationspakt mit einer Einigung, die nichts lösen wird. Damit tritt man quasi in die Fußstapfen der radikalen Rechten, was meiner Meinung nach ein großer Fehler ist. Wenn ich mir das anschaue, würde ich sage, meine Fraktion wird von jetzt an bis zum Ende der Legislaturperiode Verteidigung spielen. Denn ich glaube, dass die große Mehrheit die EU schlafwandlerisch in eine Katastrophe führen wird. Und das müssen wir verhindern.
Den jüngsten Meinungsumfragen zufolge könnten die rechtsextremen und radikalen Kräfte im Europäischen Parlament bei den Wahlen im Juni leicht zulegen, während die etablierten Parteien und die Grünen Sitze verlieren könnten.