Die Europäische Kommission hat am Mittwoch rechtliche Schritte gegen das sogenannte "Souveränitätsgesetz" eingeleitet, das kürzlich vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde.
WERBUNGDas von Viktor Orbans Regierungspartei initiierte und Mitte Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz ermächtigt den Staat, gegen Personen und Organisationen zu ermitteln, die im Verdacht stehen, die Souveränität des Landes zu untergraben, und kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Für die Umsetzung des Gesetzes ist ein neues Regierungsbüro zuständig, das Informationen über Personengruppen sammeln soll, die aus dem Ausland finanziert werden und die öffentliche Debatte beeinflussen sollen. Die ungarischen Geheimdienste sind gezwungen, das Amt zu unterstützen.
Die Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere das vage formulierte Mandat und die fehlende richterliche Aufsicht, haben bei der Zivilgesellschaft und den Medien ernsthafte Bedenken ausgelöst, die befürchten, dass sie zu Unrecht verfolgt werden, weil sie sich weigern, Orbans politischem Dogma zu folgen.
Die Europäische Kommission schloss sich diesen Überlegungen an und erklärte am Mittwoch, das Gesetz verstoße gegen zahlreiche Grundwerte wie das Demokratieprinzip, das Recht auf ein Privatleben, den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren, um nur einige zu nennen.
Ungarn hat zwei Monate Zeit, um auf die Beschwerdepunkte der Kommission zu antworten. Das Fristsetzungsschreiben ist der erste Schritt im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, das zu einer Klage und einer täglichen Geldstrafe vor dem Europäischen Gerichtshof führen kann.
Die USA hatten das Gesetz zuvor kritisiert und es als drakonisches Instrument bezeichnet, das zur Einschüchterung und Bestrafung von Personen eingesetzt werden kann, die eine andere Meinung als die Regierungspartei vertreten.
Die neue Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Budapest findet nur wenige Tage nach einem hochrangigen Gipfel statt, bei dem Orbán sein Veto gegen einen 50-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Ukraine auf Druck seiner Amtskollegen und des Europäischen Parlaments zurücknahm.
Im Rahmen der Verhandlungen, die dem Gipfel vorausgingen, hatte Orbán die sofortige Freigabe der rund 21 Milliarden Euro an EU-Mitteln gefordert, die die Europäische Kommission wegen anhaltender Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einbehalten hat.
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