Seit Jahren hat die Mitte-Rechts-EVP-Fraktion eine rote Linie zu den euroskeptischen, rechtsextremen Kräften im Europäischen Parlament gezogen. Diese Linie könnte sich nach den Europawahlen im Juni verschieben.
WERBUNGZuversicht lag in der Luft, als die Europäische Volkspartei am Donnerstag in Bukarest ihren Vorwahlkampf eröffnete. Es wird erwartet, dass die Fraktion fast ein Viertel der Stimmen erhält, die Europawahl im Juni also gewinnt und die größte Fraktion im Europäischen Parlament zu bleibt.
Da ihr Stimmenanteil jedoch stagniert, während die Rechtsextremen auf dem Vormarsch sind, und die anderen etablierten Parteien scheinbar im Niedergang begriffen sind, stellt sich die Frage, ob die EVP mit populistischen Partnern flirten wird, die sie bisher als tabu betrachtete.
Zumal ihre Mitgliedsparteien dies in einigen EU-Hauptstädten bereits getan haben.
Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat versprochen, nach der Wahl nur mit pro-europäischen, pro-NATO- und pro-ukrainischen Parteien Brücken zu bauen. Jahrzehntelang hat die Fraktion faktisch eine "große Koalition" mit den Liberalen und den Sozialdemokraten gebildet.
Da die Wähler jedoch stark nach rechts tendieren, schließt die EVP neue Bündnisse mit Mitgliedern der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) nicht aus, und könnte so euroskeptischen Kräften in Brüssel ein solideres Standbein geben.
Die Vorsitzende der EKR-Partei, Giorgia Meloni, hat ihre Anti-EU-Rhetorik, mit der sie Ende 2022 zur italienischen Ministerpräsidentin gewählt wurde, allerdings zurückgeschraubt und unterdessen eine enge Beziehung zu von der Leyen aufgebaut. Es wird spekuliert, dass die Mitglieder ihrer Partei Fratelli d'Italia im Europäischen Parlament eine informelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der EVP in der nächsten Legislaturperiode treffen könnten. Die italienische Mitgliedspartei der EVP, Forza Italia, ist Koalitionspartner Melonis in Rom.
Die tschechische Delegation der EKR wird ebenfalls als moderater Partner angesehen, der mit der EVP kompatibel ist, so mehrere Delegierte gegenüber Euronews.
"Rechtsextreme Parteien sind in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Wir können die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) nicht mit der ODS in der Tschechischen Republik in einen Topf werfen, die früher euroskeptisch war, es jetzt aber eindeutig nicht mehr ist", erklärte der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese gegenüber Euronews.
Da aber auch die berüchtigte Finnenpartei, die faschistoide spanische Vox und die rechtseztreme französische Reconquête! der EKR angehören, kritisieren Oppositionsgruppen auf der linken Seite des politischen Spektrums die Bereitschaft ihrer Mitte-Rechts-Kollegen, mit der Fraktion zu paktieren.
Der italienische Außenminister und stellvertretende EVP-Vorsitzende Antonio Tajani erklärte auf eine Frage von Euronews, dass die EVP bereit sei, neue Bündnisse zu schließen, die die große Koalition ersetzen würden.
"Ich hoffe, dass wir mit der EKR und mit den Liberalen zusammenarbeiten können. Wir dürfen nicht denken, dass es in den EU-Institutionen nur Sozialisten gibt", sagte Tajani.
"Es gibt andere Kräfte, andere Realitäten, darunter die Konservativen und die Liberalen, und wir werden sehen, wie die Wahlergebnisse ausfallen werden", so Tajani weiter: "Wenn die Konservativen, wie sie kürzlich bewiesen haben, auf der Seite des Europäismus stehen, auf der Seite des Atlantizismus, dann sind wir bereit zum Dialog und zur Diskussion mit ihnen."
In den Hauptstädten rückt die extreme Rechte in den Mainstream
Anzeichen dafür, dass die extreme Rechte in den politischen Mainstream Europas vordringt, sind nicht neu. Doch während sich diese Anzeichen bei früheren Europawahlen als übertrieben erwiesen haben, scheint die Bedrohung im Jahr 2024 real zu sein.
In den Niederlanden führt Geert Wilders nach seinem überwältigenden Sieg bei den nationalen Wahlen im letzten Jahr Koalitionsgespräche. Marine Le Pens Rassemblement National liegt in Frankreich in den Umfragen weit vorne. Ein neuer rechtsextremer Herausforderer bedroht die Zweiparteiendominanz in Portugal. Die AfD liegt in deutschen Umfragen auf einem komfortablen zweiten Platz, obwohl Teile der Partei von den Gerichten als extremistisch eingestuft werden.
Rechtsextreme oder antieuropäische Parteien werden bei der Wahl im Juni voraussichtlich in neun Mitgliedstaaten - darunter Frankreich und Italien - den ersten und in weiteren neun den zweiten Platz belegen.
Die konservativen Mainstream-Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten haben bereits den "Schutzwall" durchbrochen, mit dem Randgruppen in Schach gehalten werden sollen.
In der Tschechischen Republik, Finnland, Italien und Schweden regieren die EVP-Mitglieder in einer Koalition oder mit Unterstützung rechtsextremer oder euroskeptischer Parteien. In einer weiteren Handvoll Länder, darunter Österreich, Portugal und Spanien, sind Koalitionsvereinbarungen zwischen der Mitte und der extremen Rechten auf regionaler Ebene alltäglich geworden.
Zugleich muss Europa aber nach Ansicht der EVP gegenüber rechten und linken Kräften an den Rändern wachsam sein.
WERBUNG"Unser friedliches und geeintes Europa wird wie nie zuvor von Populisten, Nationalisten und Demagogen herausgefordert, sei es von der extremen Rechten oder von der extremen Linken", sagte von der Leyen auf dem Kongress in Bukarest.
Viele der politischen Prioritäten der EVP-Fraktion, die in ihrem Wahlprogramm dargelegt sind, deuten jedoch darauf hin, dass die Fraktion sich rechtsextreme Ideen zu eigen macht, um eine Abwanderung von Wählern zu rechtsextremen Herausforderern zu verhindern.
Dazu gehört der Vorschlag, Asylanträge von Menschen, die in der EU Zuflucht suchen, nach dem Vorbild des von Großbritannien entwickelten Ruanda-Modells in so genannte "sichere" Drittstaaten auszulagern.
Auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Idee versicherte von der Leyen den Reportern: "Es ist absolut klar, dass wir bei allem, was wir tun, unsere Verpflichtungen nach EU- und internationalem Recht in vollem Umfang einhalten werden", und wies darauf hin, dass das Konzept der sicheren Drittstaaten bereits im EU-Recht verankert ist.