Eilmeldung

Eilmeldung

Polen: "Wir wollen den Euro"

Sie lesen gerade:

Polen: "Wir wollen den Euro"

Schriftgrösse Aa Aa

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht ab dem ersten Juli im europäischen Rampenlicht. Dann übernimmt sein Land für sechs Monate den turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitz. Vorab war er in Brüssel, um die neue EU-Vertretung Polens einzuweihen. Euronews nutzte die Gelegenheit zu einem Ausblick auf die Punkte, die Polen auf die europäische Tagesordnung setzten möchte.

euronews:

“Herr Ministerpräsident, willkomen bei euronews. Ihr Land übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union am ersten Juli – in einem schwierigen Moment: Unter den Bürgern scheint der Konsens FÜR die Europäische Union dahin. Wie gedenken sie der wachsenden Euroskepsis der Bürger Europas zu begegnen?”

Donald Tusk, Polnischer Regierungschef:

“Die Europäische Union ist keine Schönwetter-Idee. Sie muss sich auch in schwierigen Zeiten beweisen und ich denke, dass der wichtigste Punkt der polnischen Präsidentschaft genau da liegt: den ‘Glauben’ in die Europäische Union wiederaufzubauen.”

euronews:

“Manche Länder möchten das Budget der Europäischen Union herunterschrauben. Sie sagen: ‘die EU gibt zu viel aus’. Was denken Sie darüber? Ist das ein Zeichen der wachenden Euroskepsis?”

Donald Tusk:

“Sind die Investitionen in Straßen, Autobahnen und Klimaschutz, oder allgemeiner: die Investitionen der Europäischen Union der Grund der Krise? Wir kennen die Antwort genau: Natürlich sind sie das nicht!

Ich möchte auch unterstreichen, dass das Budget der Europäischen Union, im Gegensatz zu den Haushalten der meisten Staaten in den vergangenen Jahren nicht steigt, sondern sinkt.

Niemand, der einen gesunden Menschenverstand hat, würde heute mehr Ausgaben fordern. Natürlich müssen wir alle unsere Ausgaben senken. Aber wenn die gemeinschaftliche Politik der EU Opfer der Krise werden sollte, dann wäre das der größte Fehler, den die Europäische Union machen kann.”

euronews:

“Herr Ministerpräsident, es geht mir nicht nur um die Regionalpolitik und um das Budget. Es gibt Länder in der Europäischen Union, die anderen Staaten wegen der Eurokrise unter die Schultern greifen. Was antworten sie denjenigen in den Geberländern, die das Gefühl haben, dass ihre Steuern dazu dienen, andere Länder zu finanzieren?”

Donald Tusk:

“Ich würde keinen Unterschied machen zwischen den Verpflichtungen – zum Beispiel – der Deutschen und derer der Griechen. Wir sind alle an die gleiche Abmachungen gebunden: Wir dürfen keine öffentlichen Gelder verschwenden, wie das zuvor vielleicht in einigen südlichen Ländern geschehen ist.

Aber wir können uns auch nicht durch die Europäische Union benachteiligt fühlen, weil der gemeinsame Markt vor allem den reicheren Ländern große Profite gebracht hat.”

euronews:

“Früher oder später wird auch Polen den Euro einführen – aber die Menschen scheinen nicht wirklich begeistert über die Gemeinschaftswährung. Wie steht ihre Regierung dazu?”

Donald Tusk:

“Wir haben diese Entscheidung schon vor langer Zeit gefällt, und wir nehmen sie sehr ernst. Schon mit dem Beitrittsvertrag haben wir unterschrieben, dass Polen eines Tages Teil der Eurozone wird.

Wir wollen die Gemeinschftswährung so schnell wie möglich enführen. Dass die Polen jetzt vielleicht weniger begeistert über den Euro sind, liegt an der Situation in der Eurozone – und nicht daran, dass die Gedanken der Polen gegenüber dem Euro sich geändert hätten.”

euronews:

“Heißt das, dass die Ängste ihrer Bürger gerechtfertigt sind – wegen des Umgangs mancher Euro-Länder mit der Gemeinschaftswährung?”

Donald Tusk:

“Wir in Polen wollen tun, was nötig ist, um in die Eurozone zu kommen. Ich sage immer, es gibt Stimmungen – aber es gibt auch konkrete Kriterien.”

euronews:

“Aber die Gemeinschaftswährung IST doch unbeliebt in Polen? Die Menschen sehen doch die Situation in der Eurozone!”

Donald Tusk:

“Nein, wir haben immer unterstrichen, dass die Entscheidung getroffen wird, sobald Polen die Maastricht-Kriterien erfüllt.

Manche sagen, dass Polen seinen Weg in Richtung Euro abkürzen könnte, wegen der guten wirtschaftlichen Situation. Aber wir meinen, dass Polen alle Kriterien erfüllen muss, damit wir in der Lage sind, auf wirklich glaubwürdige Weise beizutreten.

Und glauben Sie mir: auch wenn die Begeisterung vielleicht abgenommen ab, ist sie immer noch ausreichend für Polens Beitritt zur Eurozone.”

euronews:

“Die meisten Probleme für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegen im Nahen Osten, mit den Umbrüchen in der arabischen Welt. Die Europäische Union scheint nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Was schlagen Sie vor?”

Donald Tusk:

“Als ich auf dem Treffen in Paris war und wir über einen Eingriff in Libyen berieten, fragte ich mich: Wie groß sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Europäern wirklich? Gibt es da überhaupt welche? Ich glaube nicht, dass die Situation so schlimm ist, wie sie vielleicht von außen aussieht.”

euronews:

“Entschuldigung Herr Ministerpräsident, aber die Deutschen zum Beispiel wollten nicht in einen Krieg in Libyen eintreten – während die Franzosen und Briten mit den Bombardements begannen. Und niemand wußte genau, was die Italiener Situation wollten.

Das IST ein großes Problem für die Europäische Union. Der EU ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu formulieren – WEGEN der Unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedsstaaten.”

Donald Tusk:

“Ja, bezüglich des direketen militärischen Engagements stehen die Franzosen und Briten in erster Linie – aber es gibt auch die anderen Partner, die je nach ihren Möglichkeiten mitmachen. Darum denke ich, dass die Europäer, verglichen mit der Vergangenheit, politisch besser agierten.

Wir müssen auch bedenken, dass wir keine gemeinsame Armee und keine einheitlichen Verwaltungsregeln haben. Aber genau das zeigt wiederum , dass die europäische Sicherheitspolitik in Zukunft besser organisiert sein muss. Einheitlichere Regeln würden auch die elenden Diskussionen vermeiden, welches Land wieviel beitragen kann.”

euronews:

“Was denken Sie über die Politik der Europäischen Union gegenüber Russland? Ist die koherent – oder ist das ein weiterer Streitpunkt?”

Donald Tusk:

“Zum Glück sprechen wir zu einem Moment, an dem wir sehr schwierige Verhandlungen zu Ende gebracht haben, die es zumindest den Russen in der Exklave Kaliningrad ermöglichen, ohne Visa in die EU zu reisen.

Das war ein polnischer Vorschlag! Und es ist auch ein weiterer Schritt in Richtung einer Normalisierung der polnisch-russischen Beziehungen. Ich glaube, dass Polen mit seiner Erfahrung und der Politik meiner Regierung in den letzten Jahren gezeigt hat, dass es gute Beziehungen zu Russland will. Und auch Europa ist dadurch auf gutem Wege zu einer stimmigen Politik, ohne radikale Brüche.

Das Gespräch führte Sergio Cantone.