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Ursula von der Leyen: "Es wäre nicht klug, Hartz IV zu erhöhen"

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Ursula von der Leyen: "Es wäre nicht klug, Hartz IV zu erhöhen"

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Sie ist die stärkste innerparteiliche Rivalin der Kanzlerin: Ursula von der Leyen. Die deutsche Arbeitsministerin, spricht perfekt Englisch und Französisch. Bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Frauenquote weicht die Mutter von sieben Kindern im Alter zwischen 13 und 25 oft von der konservativen Parteilinie ab. Doch in diesem Sommer macht Ursula von der Leyen vor allem Wahlkampf fûr die CDU.

Kirsten Ripper
euronews
Frau Dr. von der Leyen, Sie sind die Arbeitsministerin eines Landes mit einer Arbeitslosenquote, die so niedrig ist, dass Sie sicher viele darum beneiden in Europa.- besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in der EU mit unter acht Prozent. Raten Sie Jugendlichen aus den Krisenstaaten, nach Deutschland zu kommen?

Ursula von der Leyen
Ministerin für Arbeit und Soziales:
Ich empfehle, dass man in Europa guckt, wo offene Arbeitsplätze sind. Und der Norden Europas, Deutschland, aber auch Österreich oder die Niederländer, haben offene Arbeitsplätze, eine Million allein in Deutschland, 33.000 Ausbildungsplätze, die hier nicht besetzt sind zur Zeit. Und wenn in anderen Teilen Europas junge Menschen Arbeit suchen jetzt, ist das mit eine Antwort, nicht die einzige. Wir müssen noch andere Schritte im Süden Europa gehen, damit wir eine Wachstumsinitiative dort haben, aber die Freizügigkeit des europäischen Marktes zu nutzen, das ist ein ganz grosser Wert, für den wir lange gekämpft haben. Das sollte jetzt gerade auch den jungen Menschen zur Verfügung stehen.

euronews:
Sie nehmen den Kritikern damit auch schon ein bisschen den Wind aus den Segeln, weil diese ja kritisiert wird, dass den Krisenstaaten die klügsten Köpfe weggenommen würden?

Ursula von der Leyen:
Ich glaube, in einer Situation, in der 6 Millionen junge Menschen in Europa händeringend Arbeit oder Ausbildung suchen, sollten wir verschiedene Antworten geben, damit sie jetzt auch eine Perspektive bekommen. Und wenn offene Arbeitsstellen da sind, dann ist das gut und richtig, dass sie dort zum Beispiel Fähigkeiten erlernen. Eines Tages werden sie dann in ihre Länder oder irgendwoanders hinziehen können innerhalb Europas. Mir ist es lieber, diese jungen Menschen bekommen einen Arbeitsplatz in Europa – als dass sie Europa verlassen und in andere Kontinente ziehen.

euronews:
Es gab in den vergangenen Monaten viele Berichte über Armut auch von Menschen, die arbeiten. Sind Sie für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland? Und sind Sie für die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge?

Ursula von der Leyen:
Also – zunächst einmal das Stichwort Mindestlohn. Wir haben in Deutschland in zwölf Branchen Mindestlöhne mit denen wir gute Erfahrungen machen. Die Tarifpartner, die Sozialpartner verhandeln traditionell in Deutschland alle Tarifverträge, allein 65.000, die in Deutschland gültig sind. Sie haben das Wissen, was die richtige Balance ist, dass wir einen Mindestlohn haben, der faire Arbeit gibt, aber keine Jobs zerstört.

euronews:
Und Hartz IV?

Ursula von der Leyen:
Hartz IV bedeutet in Deutschland, dass Menschen, die arbeitslos sind, bedürftig sind, das Existenzminimum gesichert bekommen. Der zweite Schritt, der aber entscheidend ist, ihnen Angebote zu geben, dass sie arbeiten können und rauskommen aus Harzt IV, ein eigenes Einkommen verdienen, das ist angesichts der guten Wirtschaftslage zur Zeit in Deutschland zunehmend möglich. Die Arbeitslosenzahl ist deutlich gesunken. Es wäre insofern nicht klug, Hartz IV zu erhöhen, weil man dann den Anreiz wegnimmt, im ersten Arbeitsmarkt aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu verdienen.

euronews
Sie engagieren sich sehr auch für Frauen in Deutschland. Wie sehen Sie die Zukunft für die Frauenquote?

Ursula von der Leyen:
Jetzt ist eine Phase, wo wir sagen, dass die Frauen nicht nur in der Breite mitarbeiten sollen, sondern vor allem auch in der Spitze. Das ist das Stichwort Frauenquote in den gr Konzernen. Wir sehen in Deutschland: der Mittelstand hat das längst erfüllt, dass 30 Prozent Frauen in den Führungspositionen sind, aber in den großen Konzernen, sind ganz spärlich Frauen in den Aufsichtsräten und in den Vorständen vorhanden. Und deshalb haben wir jetzt in Deutschland eine Diskussion, dass das schneller gehen muss. Ich glaube, die Industrie versteht die Sprache am besten, wenn man Zeitleisten, wenn man Rahmen setzt. Ich glaube, bis 2020 sollen 30 Prozent der Aufsichtsräte Frauen die Positionen einnehmen.
Wir wissen einfach auch aus Studien, dass Unternehmen bessere Ergebnisse haben, wenn Männer und Frauen in der Spitze sind, nicht weil Frauen besser sind, sondern weil sie anders als Männer reagieren und deshalb der Blick auf Risiko aber auch auf Chancen dann ein breiteres ist. Und diese modernere Aufstellung, die sollte Deutschland gelingen.

euronews:
Und eine persönlichere Frage, die ich Ihnen von einer spanischen Kollegin stellen soll. Sie haben sieben Kinder und kümmern sich um ihren kranken Vater, wie schaffen Sie es dann, Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen.

Ursula von der Leyen:
Zunächst einmal ist es so gewesen, dass nicht von Anfang an sieben Kinder da waren, sondern dass es einen langen Weg gegeben hat in meinem Leben mit den kleinen Kindern – zunächst einmal als junge Ärztin auch all die Erfahrungen zu machen, die junge Paare machen: wie schwer es ist, Kinderbetreuung zu finden, flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren auch mit dem Arbeitsgeber. Das ist meines Erachtens am Anfang das Wichtigste gewesen. Die zweite Komponente ist, dass mein Mann als Vater dieser Kinder genauso sein Recht, Zeit mit den Kindern zu haben einfordert, wie ich immer finde, dass Mütter dies auch einfordern müssen. Und insofern hoffe ich, dass es eines Tages so ist, dass man nicht Frauen primär fragt, wie sie es schaffen, Beruf und Familie zu vereinbaren, sondern jungen Paaren, Vätern und Müttern, einen Rahmen gibt, wie sie genau diese grosse Aufgabe schaffen: das beste eigentlich, dass Europa passieren kann, nämlich, JA SAGEN zu Kindern.

euronews:
Sehen Sie da nicht auch ein Problem in Deutschland mit der Geburtenrate?

Ursula von der Leyen:
Wir sehen im Vergleich der Industrieländer, dass in Gesellschaften, wo junge Menschen gute Bildung haben, das ist Gott sei Dank in Deutschland der Fall, mehr Kinder geboren werden, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser ist für Väter und Mütter, dann wächst der Mut, dass man vielleicht auch ein zweites oder drittes Kind haben kann. Deshalb ist in Deutschland, das aus einer langen Geschichte der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie kommt, die Veränderung der letzten Jahre eine gute. Wir sehen auch, dass das sukzessive Sinken der Geburtenrate gestoppt ist, aber es braucht einen langen Atem gerade in der Demografie, bis man tatsächlich einen Turn-Around dann auch hat.

euronews:
Sie sind die starke Frau neben der Kanzlerin, eine Frau mit Visionen, mit Entschlossenheit, während Angela Merkel von Nikolaus Blome die “Zauder-Künstlerin” genannt wird. Wären Sie vielleicht die bessere Kanzlerin?

Ursula von der Leyen:
Auf keinen Fall, ich glaube, jede Generation hat ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin. Meine Generation ist ausgesprochen gut vertreten: Angela Merkel ist die Kanzlerin dieses Landes. Und ich glaube, wenn man sieht, wie hervorragend sie dieses Land auch durch schwierige Zeiten bringt, sowohl durch die vergangene Wirtschaftskrise als auch jetzt in der Eurokrise, dann können wir von Glück reden, dass wir jemanden an der Spitze haben, der so viel Vertrauen geniesst und auch so nachhaltige Politik macht.

euronews:
Und sie haben kein Problem, für die CDU wirklich intensiv Wahlkampf zu betreiben?

Ursula von der Leyen:
Im Gegenteil, das ist meine Partei. Und ich finde, wir haben Positionen, für die es sich zu streiten lohnt, und das tue ich auch einsatzfreudig.

euronews:
Sie treten wirklich für das Adopstionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren ein?

Ursula von der Leyen:
Wir haben eine Debatte darüber, die wird im Herbst sicherlich geführt werden. Jetzt sind andere Themen prioritär.