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Rajoy will den Kampf gegen die Korruption verschärfen

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Rajoy will den Kampf gegen die Korruption verschärfen

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat im Kongress neue Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Neben größerer Transparenz und schärferen Strafen will Rajoy Parteispenden von juristischen Personen verbieten und Banken untersagen, politischen Parteien Schulden zu erlassen.

“Ich verstehe die Irritationen und das Misstrauen der spanischen Öffentlichkeit und teile sie. Jeder weiß, dass es in meiner Partei korrupte Menschen gibt. Menschen, die mein Vertrauen und das meiner Partei hatten. Dafür bitte ich um Entschuldigung”, erklärte Rajoy.

Am Mittwoch hatte Gesundheitsministerin Ana Mato ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie im Abschlussbericht eines Untersuchungsrichters als mögliche Nutznießerin von Korruption aufgeführt worden war. Ihr damaliger Ehemann hatte Mato, den gemeinsamen Kindern und Hausangestellten Geschenke gemacht und Reisen finanziert, die mit Schwarzgeld bezahlt worden waren.

Im Mittelpunkt des Schwarzgeldskandals steht ein Firmennetz, das sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in Gemeinden, die von der regierenden Volkspartei kontrolliert wurden, gesichert hatte. Matos damaliger Mann war Bürgermeister eines Madrider Vorortes. Ihm wird vorgeworfen, 500.000 Euro an Bestechungsgeldern für öffentliche Aufträge erhalten zu haben.

Neben der hohen Arbeitslosigkeit ist Korruption das Thema, das die Spanier beschäftigt.

Weiterführender Link

Bericht des Ermittlungsrichters (spanisch)