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"Kriegsverbrechen": UN-Sicherheitsrat zu Raketenangriff auf Mariupol

Der Raketenangriff auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol sorgt für weitere diplomatische Verwerfungen zwischen Russland und dem Westen. Der beigeordnete UN-Generalsekretär für politische Fragen,

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"Kriegsverbrechen": UN-Sicherheitsrat zu Raketenangriff auf Mariupol

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Der Raketenangriff auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol sorgt für weitere diplomatische Verwerfungen zwischen Russland und dem Westen. Der beigeordnete UN-Generalsekretär für politische Fragen, Jeffrey Feltman, bezeichnete die Attacke mit 30 zivilen Toten in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates als “Kriegsverbrechen”.

US-Botschafterin Samantha Power machte Moskau für den Angriff verantwortlich: “Leider sind wir heute wieder hier, weil Russland und die Separatisten wieder einmal alle Vereinbarungen missachten. Die Ziele sind neu, aber das russische Endziel ist das gleiche: mehr Territorium an sich reißen und die Grenze des russisch kontrollierten Gebietes in der Ukraine immer weiter ins Landesinnere verschieben.”

Die Verantwortung liege nicht bei Moskau, so der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin: “Die Verantwortlichen in Kiew müssen dazu gezwungen werden, sich zusammen mit den Selbstverteidigungskräften an den Verhandlungstisch zu setzen. Jeder hier sollte verstehen, dass es das Wichtigste ist, dass es wirkliche Fortschritte nur durch einen unmittelbaren Dialog zwischen Kiew, Donezk und Luhansk geben kann.”

Zudem kam es zu einem weiteren Schlagabtausch zwischen Moskau und der NATO. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die ukrainischen Truppen eine “Fremdenlegion der NATO”. Diese würden keine nationalen Interessen vertreten, sondern hätten das geopolitische Ziel, Russland einzudämmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Anschuldigungen als “Blödsinn” und warf Moskau erneut vor, die Separatisten mit schweren Waffen auszurüsten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt unterdessen neue Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus. Bei einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics in Berlin warnte Steinmeier die Separatisten vor Angriffen auf Mariupol. “Ein Angriff oder gar eine Offensive, breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss.”

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) treffen sich wegen der neuen Eskalation der Gewalt im Osten der Ukraine an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung.