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Niederlande: Justizminister tritt zurück

Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten und der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, sind zurückgetreten. Sie hatten das

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Niederlande: Justizminister tritt zurück

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Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten und der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, sind zurückgetreten. Sie hatten das Parlament falsch über eine Millionenzahlung an einen Amsterdamer Drogenhändler informiert. 2001 hatte der damals als Staatsanwalt tätige Teeven veranlasst, dass dem Dealer umgerechnet gut 2 Millionen Euro, die zuvor beschlagnahmte worden waren, zurückgezahlt wurden. Allerdings geschah dies ohne die Zustimmung der Justizbehörden. Opstelten und Teeven hatten die Ereignisse von 2001 vor dem Parlament heruntergespielt. Die beiden Politiker gehören zur rechtsliberalen Regierungspartei von Ministerpräsident Mark Rutte. Ihre Rücktritte werden als schwerer Rückschlag für Rutte vor den anstehenden Provinz-Wahlen am 18. März gewertet. In Umfragen werden der großen Koalition herbe Verluste vorhergesagt.