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Poroschenko: Ja zur Dezentralisierung, nein zum Föderalismus


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Poroschenko: Ja zur Dezentralisierung, nein zum Föderalismus

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Bei der ersten Sitzung der Kommission zur Verfassungsänderung in Kiew hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Föderalisierung der Ukraine ausgeschlossen. “Die Ukraine ist und bleibt ein Einheitsstaat” bekräftigte Poroschenko bezüglich der von Russland und den Separatisten verlangten Reform: “Für diejenigen, die über Föderalisierung sprechen, schlage ich ein Instrument namens “Referendum” vor. Ich bin bereit für ein solches Referendum, wenn Sie das für notwendig halten” sagte er gerichtet an die Mitglieder der Verfassungskommission.

Präsident Poroschenko kündigte zuvor an, dass die Dezentralisierung die Ressorts Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik ausschließen soll. Russland und die von ihnen unterstützten Separatisten möchten aus strategischen Gründen gerade diese Ressorts in die Dezentralisierung einschließen.

Das Minsker Abkommen, das die Konfliktparteien im Februar unterzeichneten, sieht die Dezentralisierung der Ukraine vor. Die Separatisten hoffen auf mehr Autonomie der Gebiete Donezk und Luhansk.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der ebenfalls bei der Sitzung der Kommission zur Verfassungsreform teilnahm, erklärte: “Eine neue Verfassung muss die Interessen des gesamten Landes berücksichtigen – von West nach Ost. Der Dialog mit dem Osten kann erst dann stattfinden, wenn es dort rechtmäßig gewählte Abgeordnete gibt. Wir verhandeln nicht mit russischen Kriminellen oder Terroristen”. Man erwarte von Russland, dem Minsker Abkommen entsprechend die Regierung in Kiew bei der Veranstaltung transparenter Wahlen im Osten des Landes zu unterstützen, sagte Jazenjuk weiter.

Die prorussischen Separatisten kritisierten, an der Verfassungskommission nicht beteiligt zu sein.

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