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Kampf gegen Vetternwirtschaft und Verschwendung: Irakisches Parlament verabschiedet Strukturreformen

Das irakische Parlament hat dem Reformpaket der Regierung zur Bekämpfung der Korruption zugestimmt. Es sieht unter anderem die Einsetzung einer

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Kampf gegen Vetternwirtschaft und Verschwendung: Irakisches Parlament verabschiedet Strukturreformen

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Das irakische Parlament hat dem Reformpaket der Regierung zur Bekämpfung der Korruption zugestimmt. Es sieht unter anderem die Einsetzung einer Kommission für Schmiergeld-Vorwürfe gegen aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte vor, die Abschaffung der drei Vizepräsidenten und der drei stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Zusammenlegung von Ministerien und das Ende von konfessionellen Quoten bei der Besetzung von wichtigen Posten in Iraks Institutionen.

Die Bevölkerung ist skeptisch.

“Seit 13 Jahren hören wir Versprechungen und die stellten sich alle als Lügen heraus. Wir sind an Lügen gewohnt. Wir haben weder Strom noch Wasser”, klagt Majida al-Yas.

“Sie kümmern sich nur ums Volk, wenn sie Probleme sehen und merken, dass das Volk gegen sie revoltiert. Wir wollen einen echten Wandel und dass das heute verabschiedete Reformpaket auch verwirklicht wird”, fordert Adnan.

Am Freitag hatten mehrere tausende Iraker in Bagdad und anderen Städten gegen Vetternwirtschaft, Korruption und Stromengpässe demonstriert. Stromabschaltungen bei Temperaturen über 50° hatten die Proteste ausgelöst. Iraks höchster schiitischer Geistlicher, Großajatollah Ali al-Sistani, hatte sich hinter die Forderungen der Demonstranten gestellt.