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Rechtsruck im polnischen Wahlkampf

Neben einem nationalkonservativen Präsidenten der Partei "Recht und Gerechtigkeit" wird Polen bei der Parlamentswahl am 25. Oktober wahrscheinlich auch eine PiS-Ministerpräsidentin bekommen.

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Die Flüchtlingsfrage ist eins der beherrschenden Themen kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag. Die größten Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten kann sich Beata Szydlo machen.

Nach Meinung der nationalkonservativen Politikerin stellen die Flüchtlinge ein großes Sicherheitsrisiko dar. Mit ihrer Haltung rennt die Spitzenkandidatin der Partei “Recht und Gerechtigkeit” in der Bevölkerung offene Türen ein.

Laut einer Umfrage vom September sind zwei von drei Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika und Nahost. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski sorgte unlängst mit noch drastischeren Parolen für Schlagzeilen:
Es gebe bereits erste Anzeichen für das Aufkommen von sehr gefährlichen und seit langer Zeit nicht vorkommenden Krankheiten in Europa, warnte der erzkonservative Politiker Mitte Oktober. Cholera auf den griechischen Inseln, Bakrterienruhr in Wien. Verschiedenartige Parasiten, die den Organismen dieser Menschen nicht gefährlich seien, die Polen aber schaden könnten.

“Hanebüchen” nannte die amtierende liberal-konservative Ministerpräsidentin Ewa Kopacz Kaczynskis Kommentare. Es sei unmenschlich, Schrecken vor anderen Menschen zu verbreiten. Auch sie ist generell gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen. Die scheidende polnische Ministerpräsidentin hatte sich vor wenigen Monaten mit anderen osteuropäischen Regierungen noch deutlich gegen eine permanente EU-weite Quotenregelung gewandt. Die breite Flüchtlingsdebatte in Europa könnte Kopacz nun parodoxerweise das Amt kosten.

Die oppositionelle PiS steht einer stärkeren Eingliederung Polens in die EU und einem Beitritt in die Eurozone skeptisch gegenüber. Stattdessen forderte der polnische nationalkonservative Präsident Andrzej Duda eine stärkere NATO-Präsenz in Polen. Worte, die in Russland für Argwohn sorgen.

Während die polnische Regierung aus Angst vor einem wachsenden Einfluss Moskaus die Ausgaben für das Militär erhöhte, gibt es im ganzen Land bereits mehr und mehr paramilitärische Gruppen. In einem Camp in Warschau lassen sich freiwillige Zivilisten im Nahkampf ausbilden, um sich im Ernstfall gegen eine russische Invasion zu wehren.

Die Stimmung ist angespannt, der Ton im Wahlkampf scharf. Bezeichnend, dass sich 60 Prozent der Polen in der Umfrage vom September dafür aussprachen, ihr Land wie Ungarn mit Stacheldraht und Zäunen abzudichten.