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Weißrusslands Präsident Lukaschenko: neuer Spielball für West und Ost?

Die Wahlen vor wenigen Wochen hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mal wieder gewonnen: 83,5 Prozent der Wähler konnte er angeblich

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Weißrusslands Präsident Lukaschenko: neuer Spielball für West und Ost?

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Die Wahlen vor wenigen Wochen hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mal wieder gewonnen: 83,5 Prozent der Wähler konnte er angeblich von seiner Politik überzeugen, Lukaschenko, so scheint es, ist unantastbar.

Meinung

Lukaschenko wird bis zum Ende seines Lebens im Amt bleiben

„Lukaschenko wird bis zum Ende seines Lebens im Amt bleiben“, sagt der Politikanalyst Valeriy Karbalevic. „Zumindest will er das. Er hat Angst, irgendjemandem die Macht zu anzuvertrauen. Deshalb wird er sich bis zum Ende daran festkrallen.“

Lukaschenko war 1994 ins Amt gekommen, als die ehemalige Sowjetrepublik zur Republik Weißrussland wurde. Und er regiert mit harter Hand. Die Europäische Union wirft Lukaschenko vor, Oppositionelle zu verhaften und sie mit politischen Prozessen zu überziehen. Die EU und die Vereinigten Staaten straften ihn und seine Gefolgschaft dafür mit Sanktionen.

Sanktionen gelockert

Doch ausgerechnet jetzt, nach den von OSZE-Beobachtern scharf kritisierten Wahlen, verbessert sich das Verhältnis der EU zu Weißrussland. Lukaschenko hatte im Umfeld der Wahlen politische Gefangene freigelassen, außerdem hatte er im Ukraine-Konflikt vermittelt. Gesten, die ihm jetzt zugute kommen: Demnächst setzen die EU und die USA ihre Sanktionen aus.

Die Lockerung könnte aber auch ein Schritt sein, um Weißrussland stärker an Westeuropa zu binden und den russischen Einfluss zu reduzieren. Russland hatte zuletzt angekündigt, einen Militärflughafen in dem Land errichten zu wollen, Lukaschenko zeigte sich davon wenig begeistert.

Für die Bevölkerung ist die Aussetzung der Sanktionen eine Chance : Mehr wirtschaftliche Möglichkeiten könnten den im Vergleich zu anderen ehemaligen Sowjetrepubliken relativ hohen Lebensstandard retten.