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Belgiens Ministerpräsident fordert "europäische CIA"

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat sich erneut für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes ausgesprochen. Eine solcher Dienst

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Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat sich erneut für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes ausgesprochen. Eine solcher Dienst könne Radikalisierung, potentielle Terrornetzwerke und geplante Terrorattacken besser erkennen und bekämpfen.

Im französischen Radio wehrte sich Michel gegen Vorwürfe, die vielen belgischen Polizeibehörden seien im Kampf gegen Terror zu ineffizient. Einige Schlüsselfiguren der Anschläge von Paris kamen aus Brüssel. Allerdings sei der Anschlag auf eine jüdisches Museum in Brüssel 2014 von einem Franzosen durchgeführt worden, hielt Michel dagegen.

“Wir brauchen, und das ist meine persönliche Meinung, so bald wie möglich einen europäischen Geheimdienst”, so Michel in dem Interview. “Eine europäische CIA (“Central Intelligence Agency, ein US-Geheimdienst), das sind meine Worte. Ich glaube, das ist eine Notwendigkeit. Die Schengenzone macht zwei Dinge notwendig. Einmal, solidere Außengrenzen der EU, das ist aktuell ein echtes Problem. Und zweitens, den besseren Austausch von Daten über die Menschen, die sich innerhalb der Schengenzone bewegen.”

Michel ist derzeit wegen des Klimagipfels COP21 in Paris. Dort gab die Polizei am Montag nun auch die bislang abgesperrte Seitenstraße an der Bataclan-Konzerthalle wieder frei, auf die am 13. November mehrere hundert Konzertbesucher durch den Hinterausgang geflohen waren.