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Fluggastdaten-Speicherung nimmt nächste Hürde

Die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten könnte auch in Europa bald Wirklichkeit sein. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für

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Fluggastdaten-Speicherung nimmt nächste Hürde

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Die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten könnte auch in Europa bald Wirklichkeit sein.

Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für das sogenannte PNR-System. In einem nächsten Schritt muss nun die Vollversammlung des Europaparlaments den Vorschlag verabschieden. Die Abstimmung könnte im Januar stattfinden.

Der Berichterstatter des Parlaments, der britische konservative Abgeordnete Timothy Kirkhope sagte, notwendig seien auch Informationen über die Reisepläne der Passagiere, darüber ob es ein oder mehrere Reiseziele gebe: “Es geht nicht darum, Profile zu erstellen. Wir wollen keine persönlichen Informationen. Doch wir suchen Tätigkeits- und Reisemuster. Sie sind die Grundlage guter Geheimdienstinformationen.”

Das PNR-System, auf das sich vor einer Woche die EU-Innenminister und das Parlament geeinigt hatten, soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Doch es gibt weiterhin Kritik, auch vom EU-Beauftragten für Datenschutz, Giovanni Butarelli: “Das sogenannte Schengener Informationssystem wurde 1985 eingeführt, danach wurde die europäische Polizeibehörde Europol geschaffen. Einige der Ergebnisse waren enttäuschend, andere Einrichtungen verhelfen uns heute erst zu guten Resultaten. Wir brauchen Antworten auf den Terrorismus, und zwar heute, wir benötigen keine neues System, das erst, wer weiß wann, von Nutzen sein wird.”

Dem Vorhaben zufolge sollen persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf innereuropäischen und Charterflügen gespeichert werden.