Eilmeldung

Eilmeldung

EU und Journalisten kritisieren neues Mediengesetz in Polen

Nach Verabschiedung eines neuen, auch von EU-Kommissar Günther H. Oettinger kritisierten Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier

Sie lesen gerade:

EU und Journalisten kritisieren neues Mediengesetz in Polen

Schriftgrösse Aa Aa

Nach Verabschiedung eines neuen, auch von EU-Kommissar Günther H. Oettinger kritisierten Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht.
Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorgekommen sein. Kamil Dabrowa vom Channel One Radio sagt: “Das neue Mediengesetz schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Es ist außerdem eine Bedrohung des Pluralismus. Davon bin ich als Regisseur und Journalist überzeugt.”

EU-Kommissar Oettinger erklärte in einem Interview mit der FAZ : “Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.”

Die nationalkonservative Warschauer Regierung hatte das neue Gesetz auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht. Abgeordnete Elzbieta Kruk verteidigt die Maßnahmen:
“Wir wollen den öffentlichen Rundfunk und das öffentliche Fernsehen wieder stark machen, mit starken Strukturen, Finanzen, guten Leuten. So geben wir den Öffentlich-Rechtlichen ihre eigentliche Bedeutung zurück, damit sie den Polen dienen zurück.”

In vielen Städten demonstrierten die Menschen vor Weihnachten gegen die Regierung. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll dem Gesetz zufolge zum Beispiel der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden.