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EU-Außenminister fordern stärkeres Engagement der Türkei

Die Außenminister der EU-Staaten beraten in Amsterdam mit Vertretern aus Ländern wie der Türkei, Mazedonien und Serbien über die Flüchtlingskrise

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EU-Außenminister fordern stärkeres Engagement der Türkei

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Die Außenminister der EU-Staaten beraten in Amsterdam mit Vertretern aus Ländern wie der Türkei, Mazedonien und Serbien über die Flüchtlingskrise. Thematisiert wird auch das im November geschlossene Abkommen der EU mit der Türkei, wonach sich die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden verpflichtet hat.

Meinung

Wir bleiben bei der Politik der offenen Grenze

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich in Amsterdam zuversichtlich, dass die Türkei in der Lage sein werde, zahlreiche weitere Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen.

Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erklärte in Amsterdam angesichts der neuen Flüchtlingswelle in Nordsyrien: “Wir bleiben bei der Politik der offenen Grenze für Menschen, die vor der Gewalt des Regimes und den russischen Luftangriffen fliehen.”

Von den Menschen, die vor den jüngsten Kämpfen um die Stadt Aleppo geflohen seien, habe die Türkei bereits 5.000 aufgenommen. Weitere 50.000 bis 55.000 seien auf dem Weg und würden nicht alleingelassen werden, sagte Cavusoglu.

Kritiker werfen der Türkei vor, bislang hinter ihren Möglichkeiten zu bleiben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Amsterdam:

“Es steht außer Frage, dass die aus Syrien stammenden Menschen internationalen Schutz benötigen. Die Unterstützung, die die EU Ländern wie der Türkei gewährt, soll unter anderem genau das garantieren. Die Türkei hat die Mittel, Instrumente und die Ressourcen, um Asylsuchende zu beschützen und zu beherbergen.”

Für ein weiteres Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise hat die EU Ankara zugesagt, mindestens drei Milliarden Euro für die über zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung zu stellen.

Die Umsetzung dieses “EU-Türkei-Aktionsplans” wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und mit Regierungschef Ahmet Davutoglu erörtern.Ziel sei laut Merkel unter anderem, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern, um auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.

Flüchtlinge in Griechenland sollen künftig in fünf auf Inseln gelegenen Aufnahmezentren registriert werden. Der erste dieser sogenannten Hotspots ist auf Lesbos bereits in Betrieb. Ursprünglich wollte Athen alle Zentren Ende Dezember fertiggestellt haben. Die EU kritisierte den Zeitverzug. Athen wirft Brüssel im Gegenzug vor, nicht alle versprochenen Hilfskräfte nach Griechenland geschickt zu haben.

Der französische Innenminister besuchte den Hotspot Lesbos am 4. Februar