Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Die EU-Staaten sind allerdings nicht
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Europaparlaments umzusetzen. Für das Embargo hatten sich zuvor rund 750.000 EU-Bürger in einer Petition ausgesprochen.
Hintergrund ist der Konflikt im Jemen, wo eine saudisch geführte Allianz seit bald einem Jahr mit Luftangriffen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen vorgeht. Die mutmaßlich vom Iran unterstützten Rebellen kontrollieren weiterhin große Teile des Landes.
Nach Meinung der Abgeordneter verletzen die Luftangriffe häufig die Menschenrechte und verschärfen die humanitäre Krise im Jemen. UN-Angaben zufolge sind in dem Bürgerkrieg seit Beginn der Luftangriffe etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen, die Hälfte davon Zivilisten. Zudem seien mehr als 14 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.
Nach dem Europaparlament vorliegenden Zahlen genehmigte alleine Großbritannien seit Beginn des Konfliktes Waffenexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. Auch französische und deutsche Rüstungsunternehmen liefern regelmäßig an Riad.