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Amnesty - Türkei schickt Flüchtlinge nach Syrien, griechisches Parlament bestätigt EU-Türkei Deal

Menschenrechtsorganisationen kritisieren am Rückführungsabkommen, das die Türkei nach Erkenntnissen von Amnesty International schon seit Wochen

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Amnesty - Türkei schickt Flüchtlinge nach Syrien, griechisches Parlament bestätigt EU-Türkei Deal

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Menschenrechtsorganisationen kritisieren am Rückführungsabkommen, das die Türkei nach Erkenntnissen von Amnesty International schon seit Wochen syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurück abschiebt. Täglich bis zu 100 sollen es sein; das lege “fatale Mängel” im Abschiebeabkommen zwischen der EU und der Türkei offen, rügt die Menschenrechtsorganisation.

“Die türkische Regierung muss dieses offensichtlich illegale und unmenschliche Vorgehen stoppen; nichts legitimiert das Deportieren von Menschen in Konfliktgebiete. Die EU muss dafür sorgen das die Türkei damit aufhört, und die EU kann auch keine Syrer zurückschicken, wenn die Gefahr besteht, das sie direkt nach Syrien weiter geschickt werden.”
John Dalhuisen  Amnesty International, Director Europe & Central Asia

Das griechische Parlament machte inzwischen den Weg frei für die Rückführung der Migranten in die Türkei;bereits am Montag soll es mit mehreren Hundert Afghanen und Pakistanern beginnen. Das Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts wurde mit einer klaren Mehrheit von 169 zu 107 Gegenstimmen verabschiedet. In den Flüchtlingslagern spitzt sich die Situation inzwischen immer weiter zu, Flüchtlinge liefern sich teils heftige Auseinandersetzungen. Die Verwuche, die Menschan aus dem Hafen von Piräus oder Idomeni in andere Lager umzusetzen sind bisher an deren Widerstand gescheitert.

Das EU-Abkommen sieht vor, dass die Türkei jegliche auf griechischen Inseln angelandete Migranten und Flüchtlinge aus Syrien zurücknimmt. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Allerdings fehlen Richter, die die Asylanträge bearbeiten könnten. Dies könnte zu erheblichen Verspätungen führen. Nur ein Bruchteil der versprochenen 2300 Experten und Sicherheitsleute sei bislang in Griechenland aus anderen EU-Staaten angekommen, hieß es aus Kreisen der Regierung am Freitagabend. Kaum ein Migrant oder Flüchtling will in die Türkei zurück.

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, für jeden Zurückgebrachten einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen. Ankara erhält zudem von der EU Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Am 4. April soll der Pakt voll in Kraft treten. Menschenrechtsgruppen treibt jedoch die Sorge um, dass der Deal die Rechte von Asylsuchenden beschneiden könnte. Zudem steht die Frage im Raum, ob die Türkei für die Menschen sicher ist. Inzwischen lässt die Türkei nur noch Flüchtlinge einreisen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Laut Amnesty haben die Behörden auch die Registrierung von Syrern in den südlichen türkischen Provinzen zurückgefahren.