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Assad provoziert mit Parlamentswahl

Sie sei eine Farce, eine Scheinwahl und vor allem eine große Provokation. So bezeichneten internationale westliche Kritiker des Assad-Regimes die

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Assad provoziert mit Parlamentswahl

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Sie sei eine Farce, eine Scheinwahl und vor allem eine große Provokation. So bezeichneten internationale westliche Kritiker des Assad-Regimes die Parlamentswahl im seit fünf Jahren von Bürgerkrieg gebeutelten Syrien. Sie stehe für ein “Weiter so” von Präsident Bashar al-Assad und sie richte sich gegen internationale Friedensbemühungen, die just am selben Abend in Genf fortgesetzt werden sollten. Die Abstimmung wird von der UNO und der syrischen Opposition nicht anerkannt und konnte nur in Gebieten stattfinden, die unter der Kontrolle des Regimes stehen. Eine seit 27. Februar herrschende offizielle Waffenruhe ist zudem mehr als brüchig. So wird erwartet, dass Assad eine neue Großoffensive zur Rückeroberung der Region Aleppo starten wird.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Regierung Assad und der Opposition soll unter Leitung des UN-Sondervermittlers Staffan de Mistura den Weg für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen in Syrien ebnen. De Mistura hatte am Dienstag in Teheran mit Vertretern der iranischen Regierung geredet, um die neue Syrien-Verhandlungsrunde vorzubereiten. Iran unterstützt wie Russland das Assad-Regime und übt großen Einfluss aus. Angesichts wieder aufflammender Kämpfe in Syrien drängte de Mistura auf Resultate: “Ein politischer Prozess, der zu einem politischen Übergang führt, ist jetzt dringender nötig denn je.”

In den bisherigen beiden Verhandlungsrunden war es zwischen den Konfliktparteien zu keiner Annäherung gekommen.
Wegen der Wahl in Syrien wurde die Delegation der syrischen Regierung mit Verspätung in Genf erwartet. Die Zukunft des syrischen Präsidenten ist indes weiterhin unklar. Die USA fordern seinen Rücktritt. Doch die UN-Resolution vom vergangenen Dezember lässt genau diese Frage offen. Fest steht: Freiwillig wird Assad das Feld wohl nicht räumen. Deutlicher als mit der Parlamentswahl hätte er dies nicht sagen können.