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Brexit ohne Hintertür

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Der Brexit spaltet die Briten in zwei annähernd gleich große Lager. Letzten Umfragen zufolge ist der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern hauchdünn. Das Zünglein an der Waage werden die noch Unentschiedenen spielen. An sie richtet sich Barry Gardiner vom Schattenkabinett der Labour-Partei. Dort ist er verantwortlich für Energie und Klimawandel.
Gardiner erklärte in Brüssel, “das Interessante der letzten Umfragen ist, dass 20 bis 25% der Menschen noch unentschlossen sind. Bei den anderen wird es knapp. Den Ausgang der Abstimmung werden die jenigen entscheiden, die noch noch nicht wissen, welchem Lager sie ihre Stimme geben werden. Sie werden ins Wahllokal gehen, ohne zu wissen, wo sie ihr Kreuz setzen.”

Gemeinsam sei man stärker, das ist das Hauptargument für den Verbleib in der EU. Die Brexit-Gegner argumentieren auch mit wirtschaftlichen Vorteilen angesichts des weltweit größten Binnenmarktes und mit größerem politischen Gewicht auf internationaler Bühne. “Wenn sie sichergehen wollen, dass Unternehmen wie Amazon oder Google keine Steuervorschriften missachten, dann können sie das nicht im nationalen Alleingang tun. Es ist besser zu sagen: “Wenn sie innerhalb der EU Handel treiben wollen, müssen sie sich an die Steuervorschriften halten.” Wir haben so viel mehr Gewicht im Umgang mit globalen Unternehmen, die aushandeln würden, wo sie Handel treiben und wie sie ihre Steuern bezahlen. Allein sind wir isoliert, zusammen sind wir stärker. Beim Referendum werden sich die Menschen auch aus Sicherheitsgründen für die EU entscheiden,” meinte der Labour-Politiker.

Die Brexit-Befürworter sagen, Großbritannien könne endlich sein Schicksal in die eigene Hand nehmen, ohne durch EU-Regulierungen geknebelt zu sein. Das kurbele das Wachstum an. Dadurch – so glauben einige – könne man erneut Sonderkonditionen mit der EU aushandeln. “Es gibt Menschen – deren Meinung ich nicht teile, die aus Prinzip für den EU-Austritt stimmen,” meinte Gardiner. “Im Nachhinein kann niemand sagen, dass die Menschen eigentlich etwas anderes wollten. Wir müssen die Wählerschaft respektieren. Es wird eine Wahl sein, die ein einziges Mal stattfindet. Sich von der EU loszulösen würde eine chaotische Phase von bis zu fünf Jahren einleiten. Das nehmen Menschen nicht einfach so in Kauf. Jeder, der denkt, man könne die EU nach der Entscheidung für den Brexit erpressen, der täuscht sich gewaltig.”

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