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Slowakei warnt vor Vormacht einzelner Staaten in der EU

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Slowakei warnt vor Vormacht einzelner Staaten in der EU

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Die Slowakei hat davor gewarnt, das Schicksal der EU einzelnen starken westlichen Mitgliedsstaaten zu überlassen. Diese auf Deutschland und Frankreich gemünzte Warnung spielt auf den jüngsten Unmut zwischen west- und osteuropäischen EU-Staaten in Bezug auf den Brexit an.
Die Slowakei übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und löst damit die Niederlande ab. Am Vorabend betonte der slowakische Präsident Andrej Kiska in Bratislava, dies sei ein historischer Augenblick für die Slowakei.

Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker wiederum richtete einen versteckten Appell an den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Denn dieser gilt als ausgesprochener Europa-Skeptiker.
“Ich bin überzeugt, dass die Präsidentschaft der Slowakei sehr erfolgreich sein wird,” sagte Juncker. “Denn sie wird ein wichtiger Moderator Europas sein. Lassen sie uns also gemeinsam für das Wohl der Slowakei und das Europas arbeiten.”

Gemeinsam wird man sich – ohne die Briten – am 16. September zu einem Sondergipfel in Bratislava zusammensetzen. Die 27 Vertreter wollen dann Leitlinien für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Union diskutieren. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak kündigte an, dass es dabei aber nicht nur um Großbritannien, sondern vor allem um einen Neuanfang für die EU selbst gehen solle. Es müsse gefragt werden, was die EU schlecht mache, dass bei so vielen Bürgern eine solche Unzufriedenheit entstanden sei.

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