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China: Drohungen nach Haager Schiedsspruch

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China: Drohungen nach Haager Schiedsspruch

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Die chinesische Regierung hat mit Empörung auf die Entscheidung des internationalen Schiedshofs in Den Haag zu chinesischen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer reagiert. Die Ansprüche Chinas hätten keine rechtliche Grundlage, urteilten die Richter am Dienstag und gaben damit einer Beschwerde der Philippinen recht.

Das chinesische Außenministerium verurteilte die Entscheidung laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua als “politische Farce, die unter dem Vorwand des Rechts” fabriziert worden sei. Das chinesische Militär werde die Souveränität, die Sicherheit sowie die maritimen Rechte und Interessen resolut verteidigen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Weißbuch machte Peking die Philippinen außerdem für Attacken auf chinesische Fischerboote verantwortlich. Ferner hieß es in dem Dokument, mit der Anrufung des Haager Gerichtshofs hätten die Philippinen einen “Akt schwerer Schuld” auf sich geladen.

Der Chefanwalt der Philippinen, Paul Reichler, sprach dagegen von weitreichenden juristischen Konsequenzen des Haager Schiedsspruchs:

“Wenn der chinesische Gebietsanspruch gegenüber den Philippinen illegal ist, wie das Schiedsgericht am Dienstag befunden hat, dann sind die Ansprüche Chinas auch illegal gegenüber Indonesien, Vietnam, Malaysia und anderen Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer.”

Taiwan kündigte die Entsendung von Kriegsschiffen ins Südchinesische Meer an

China beansprucht mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meers für sich, und verbietet sich traditionell jede Einmischung von außen. Die umstrittenen Inseln seien seit der Antike chinesisches Territorium.

Die USA erheben zwar keine eigenen Ansprüche, sind aber mit Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Region, um zu unterstreichen, dass es sich um internationale Gewässer handelt. US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton begrüßte den Haager Schiedsspruch ausdrücklich.

Das Südchinesische Meer ist reich an Rohstoffen wie Öl und Gas, hat aber auch große Fischvorkommen. Außerdem verläuft dort eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten.

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