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Israel: Neues Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten

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Israel: Neues Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten

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Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten aus der Knesset gebilligt. Künftig kann einem Abgeordneten wegen rassistischer Hetze oder Unterstützung des
bewaffneten Kampfes gegen Israel das Mandat entzogen werden. Dafür brauche es letztlich
eine Mehrheit von 90 der insgesamt 120 Volksvertreter. An dem Gesetz hatte es bereits im Vorfeld massive Kritik gegeben.

Der Abgeordnete Ayman Odeh erklärt: “Dies ist Teil der Strategie von Ministerpräsident Netanjahu, gegen die arabische Minderheit in Israel zu hetzen. Das macht er ständig. Dieses Rausschmiss-Gesetz ist nur ein weiteres Zeichen dafür. Er fürchtet unseren Einfluss. Wir stellen 20 Prozent der Bevölkerung dar. Wenn wir das Sagen hätten, dann wäre er nicht mehr Ministerpräsident, und die rechten Parteien würden nicht mehr dieses Land regieren.”

Der Abgeordnete Ze’et Elkin meint: “Ein Gesetz, das es in anderen Ländern schon längst gibt, ist jetzt von der Knesset gebilligt worden und zwar mit großer Mehrheit. Genug ist genug. Abgeordnete in unseren Reihen zu haben, die offen den Terrorismus unterstützen, das ist einfach unmöglich. Die israelische Öffentlichkeit und das politische System können das nicht länger akzeptieren.”

Im Februar bereits waren drei arabische Knesset-Abgeordnete wegen eines Treffens mit den Familien palästinensischer Attentäter von Parlamentssitzungen suspendiert worden. Die Parlamentarier durften
teilweise bis zu vier Monate nicht an Sitzungen teilnehmen, aber weiter abstimmen.

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