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Referendum über Zukunft Maduros: Teilerfolg für Opposition in Venezuela

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Referendum über Zukunft Maduros: Teilerfolg für Opposition in Venezuela

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Wochenlang hatten sie Unterschriften gesammelt, um einen Schritt weiter zu kommen auf dem Weg zu einer möglichen Abwahl des sozialistischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro. Nun ist eine wichtige Hürde genommen, wie die Nationale Wahlkommission von Venezuela am Montag mitgeteilt hat.

Die Mindestprozentzahl gültiger Stimmen ist nach Ansicht des Gremiums erreicht, so die Kommissionsvorsitzende: “Die Bundesstaaten haben die Vorgabe von einem Prozent der Wählerstimmen erreicht. Im Licht der Unregelmäßigkeiten bei der Angabe ihrer Identitäten durch einige Wähler hat die Wahlbehörde das zuständige Ministerium aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten.”

Trotz vermuteter Fälschungen kann nun der nächste Schritt folgen. In der nächsten Runde müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten für ein Referendum unterschreiben.

Die Regierung Maduros spricht von Regelverstößen. “Das Projekt Referendum ist gesetzlich tot, denn es fußt schon jetzt auf Betrug”, so Jorge Rodriguez, ein Sprecher des Staatspräsidenten.

Nun muss die Wahlkommission (CNE) einen Zeitraum festlegen, in dem innerhalb von drei Tagen überall im Land in Wahlzentren erneut Unterschriften sammeln werden. Kommen dabei knapp vier Millionen Unterschriften zusammen, muss das Referendum über die Zukunft Maduros abgehalten werden.

Die Opposition wirft Maduro vor, dass er und der von den Sozialisten dominierte CNE das Prozedere verschleppen würden – die Unterschriften waren schon im Mai übergeben worden. Entscheidend für einen Machtwechsel durch Abwahl Maduros und folgende Neuwahlen ist der Referendums-Zeitpunkt. Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt folgendes: Wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt. Fände das Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt, und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur in dem Fall hätte auch die Opposition die Chance, einen Kandidaten aufzustellen.

Lange Schlangen vor Supermärkten und Apotheken gehören zum Alltag in Venezuela. Maduro versucht das von der Opposition dominierte Parlament auszubremsen, er regiert mit Notstandsdekreten und hat das Militär sowie Bürgerwehren ermächtigt, notfalls mit Waffengewalt die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

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