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Türkei-EU-Flüchtlingsdeal: Österreich sieht "Kartenhaus" zusammenfallen

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Türkei-EU-Flüchtlingsdeal: Österreich sieht "Kartenhaus" zusammenfallen

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Nach dem von Österreich geforderten Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei steht aus Sicht von Außenminister Sebastian Kurz auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara vor dem Aus. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

Der Politiker der konservativen österreichischen Volkspartei (ÖVP) erklärte: “Bis diesen Regierungschefs dann bewusst wurde, dass diese unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa eben nicht zu schaffen ist, haben sie versucht, die unschönen Bilder zu vermeiden, den Außengrenzenschutz nicht selbst in die Hand zu nehmen, sondern diese Aufgabe an die Türkei delegiert. Und jetzt droht das ganze Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik in sich zusammenzubrechen.”

Kurz sagte: “Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.” Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei ist laut Kurz bitter notwendig. Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen. “Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die
Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.” Kurz hatte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien einbestellt.

An diesem Sonntag werden in Istanbul Tausende zu einer Pro-Erdogan-Demonstration erwartet. Auch der Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wird sprechen. Die Beziehung zwischen der Türkei und Österreich ist momentan sehr belastet. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Österreich Rassismus vorgeworfen.

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