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«Unsere Geldpolitik ist absolut effektiv» - EZB lässt Leitzins und Kaufprogramm wie sie sind

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«Unsere Geldpolitik ist absolut effektiv» - EZB lässt Leitzins und Kaufprogramm wie sie sind

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Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen unverändert. Das Anleihenkaufprogramm wird entgegen der Erwartung vieler Volkswirte zunächst nicht über März 2017 hinaus verlängert – obwohl das viele billige Geld die Teuerung nicht wie gewünscht anschiebt. Das beschlossen die Ratsmitglieder bei ihrer ersten Zinssitzung nach der Sommerpause.

Die EZB beurteilt die mittelfristigen Konjunktur-Aussichten im Euroraum etwas pessimistischer als noch im Juni. Erwartet wird nun für 2016 ein Zuwachs von 1,7 (Juni-Prognose: 1,6) Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für 2017 sagen die Experten der Notenbank 1,6 (1,7) Prozent Plus voraus, 2018 wird die Wirtschaft im Euroraum demnach ebenfalls um 1,6 (1,7) Prozent zulegen.

Mario Draghi, EZB-Präsident

“Die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone dürfte gedämpft ausfallen, wegen der nach wie vor verhaltenen Nachfrage aus dem Ausland – wiederum zum Teil ausgelöst durch die Unsicherheiten nach dem britischen Referendum.”

Der Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken
Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Eine Verknappung der deutschen Staatsanleihen droht das Anleihekaufprogramm zu bremsen. Viele Bundesanleihen kommen wegen zu negativer Renditen für das Wertpapier-Kaufprogramm nicht mehr infrage.

Seit April 2016 steckt die Zentralbank monatlich 80 Milliarden Euro in Staatsanleihen und inzwischen auch in Unternehmenspapiere.

Standen zunächst vor allem Staatsanleihen im Fokus, wurde im Dezember beschlossen, auch die Wertpapiere von Kommunen und Regionen einzubeziehen. Im März dieses Jahres hat die EZB dann den geldpolitischen Stimulus nochmals erhöht und entschieden, die monatlichen Anleihekäufe um 20 auf dann 80 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem wurde das Spektrum ankaufbarer Anleihen um Unternehmenspapiere (ohne Banken) erweitert.

Nimmt man das Inflationsziel – knapp zwei Prozent – als Gradmesser, wartet die Notenbank bis dato noch auf den Erfolg. Die Teuerungsrate verharrt mit 0,2 Prozent nach wie vor weit unter der Zielmarke.

Kritiker sehen die Notenbank mit ihrem Latein am Ende.

«Unsere Geldpolitik ist absolut effektiv», betonte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank werde die Unterstützung der Wirtschaft beibehalten. Falls nötig werde sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln handeln. Draghi erneuerte dabei seinen Appell an die Regierungen, ihren Beitrag zu leisten. “Die Umsetzung von Strukturreformen muss erheblich verstärkt werden,” sagte er.

su mit dpa, Reuters

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