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Syrien: Waffenruhe in Kraft - Armee will sich sieben Tage daran halten

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Syrien: Waffenruhe in Kraft - Armee will sich sieben Tage daran halten

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Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe in Syrien hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad angekündigt, sich sieben Tage an die Feuerpause halten zu wollen. Man behalte sich jedoch das Recht vor, Vergeltung für jegliche Verletzung von anderer Seite zu üben, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf die Militärspitze. Die von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe trat offiziell am Montag um 18.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit in Kraft. Zunächst war nicht klar, ob sich alle Konfliktparteien an die Vereinbarung halten werden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit Beginn der Waffenruhe in Syrien die Konfliktparteien aufgefordert, die Feuerpause nun auch einzuhalten. “Wir haben jetzt zumindest wieder eine halbwegs realistische Chance, den vom Krieg gebeutelten Menschen in Syrien tatsächlich Hilfe zukommen zu lassen”, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. “Spiele auf dem Rücken der Menschen und Taktierereien um Geländegewinne, das muss jetzt ein Ende haben.”

Das Abkommen zwischen Kerry und Lawrow

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben am Samstag einen neuen Friedensplan für Syrien vorgestellt. Russland und die USA sind Ko-Vorsitzende der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe. Syrien, die Türkei und der Iran haben der Vereinbarung ihren Angaben zufolge zugestimmt.

Ziel ist die Erhaltung eines multiethnischen und multikonfessionellen Syriens. Die USA warnen: Wer als Teil der legitimen Opposition anerkannt bleiben will, muss sich von IS und Al-Nusra distanzieren.

Vereinbart wurde:

1. Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang – Beginn des Eid-Festes – in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

2. Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

3. Von diesem Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsmilizen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen nachhaltiger Waffenruhe seine Arbeit aufnehmen. Dann sollen JIC-Experten – Militärs und andere – die Aktionsgebiete der Kriegsparteien genauer kartieren und die Bekämpfung der Terrormilizen IS und Al-Nusra koordinieren.

4. Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

5. Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Al-Castelo-Straße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

6. Für die USA ein “Grundstein des Abkommens”: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

7. Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

(dpa)

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