Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Was wäre die AfD ohne die Flüchtlingskrise?


insiders

Was wäre die AfD ohne die Flüchtlingskrise?

ALL VIEWS

Tap to find out

Pankow, im Osten Berlins – ein Straßenfest kurz vor der Wahl des Abgeordnetenhauses, bei der die Partei 14 Prozent errang. Und es in einigen Bezirken, wie auch hier, in die Regierungsverantwortung schaffte. Stefan Kretschmer, Lehrer und Parteimitglied, erzählt, er sei bis dahin noch nie in eine Partei eingetreten: “Ich unterstütze die Alternative für Deutschland, weil die Politik der Altparteien angeblich alternativlos ist. Euro-Rettung, Griechenland-Rettung, Flüchtlingsproblematik – alles ist angeblich alternativlos. Es ist nichts alternativlos.”

In zehn von sechzehn Bundesländern Deutschlands ist die AfD jetzt in den Landesparlamenten vertreten. Vom Missmut über die alten großen Volksparteien CDU und SPD profitiert -_sie_ derzeit wohl am meisten. Insbesondere die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treibt ihr massenweise Wähler und Mitglieder zu.

AfD-Mitglied Marianne Kleinert klagt am Info-Stand in Pankow: “Berlin soll wieder sauber werden. Es sind so viele Sachen, wo die Prioritäten falsch gesetzt werden. In der Kommunalpolitik, aber auch in der Landespolitik. Die Verteilung der Flüchtlinge – die ganzen Flüchtlingsheime, die gerade im Osten von Berlin gebaut werden, ging entgegen der Absprache mit den Bürgern.” Ihr Parteifreund Herbert Mohr erklärt: “Ich würde nicht sagen, islamfeindlich. Wir sind islamkritisch. Jeder hier in Deutschland lebende Muslim, der seinen Glauben auslebt, ist hier völlig akzeptiert. Nur sagen wir, dass der Islam als Religion als solches in Deutschland nicht kulturell verwurzelt und verankert ist. In Deutschland gibt es eben den Begriff des jüdisch-christlichen Abendlands, und dabei wollen wir es belassen.”

Ob der Islam zu Deutschland gehört – darüber wird nun schon seit Jahren in Deutschland gestritten. Die AfD ruft auch hier in Berlin prompt Gegner auf den Plan. Vermummte in weißen Schutzanzügen kommen, um den Stand zu stören, und schreien “Nationalismus raus aus den Köpfen!”. Die Polizei wird gerufen, nach kurzer Zeit ist der Spuk vorbei. “Die haben ja vorhin geschrien, sie haben uns als Nazis, als Rassisten bezeichnet. Als das weisen wir alle natürlich von uns. Das sind wir nicht. Aber wir werden so benannt und so betitelt”, sagt Kretschmer.

Provokation ist Kalkül

Mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Äußerungen haben sich etliche AfD-Politiker hervorgetan. Provokation ist Kalkül, das bringt öffentliche Aufmerksamkeit. Wie auch der parteiintere Machtkampf und Führungswechsel im vergangenen Jahr. Seit Frauke Petry den Parteivorsitz zusammen mit Jörg Meuthen übernahm, wird der Partei ein Rechtsruck bescheinigt, das rechtskonservative Lager setzte sich gegen das wirtschaftsliberale durch. Auf die Frage, ob ihre Partei eine rechtsextreme sei, antwortet Petry: “Nein. Wir werden oft gefragt, wo wir politisch stehen. Schauen Sie sich die Leute an, die uns wählen. Viele Konservative und Liberale schließen sich uns an. Deshalb denke ich, wir bekommen Rückhalt aus allen Bereichen des politischen Spektrums. Uns in die rechte Ecke zu stellen, das kennt man ja in Deutschland, denn so kann man jemanden dämonisieren. Das haben sie mit meiner Person versucht, das haben sie mehrmals mit der Partei versucht – aber ich denke, die Leute sind willens und in der Lage, aufzuwachen und zu verstehen, was da läuft.”

2013 aus der Ablehnung gegen den Euro und seine Rettung entstanden, hat die AfD seit dem vergangenen Jahr durch den Flüchtlingsansturm in Deutschland enormen Rückenwind bekommen. Zuvor waren ihr die Anhänger nach dem parteiinternen Machtkampf im vergangenen Jahr in Scharen davongelaufen. Doch jetzt fühlt sich Deutschland in Europa ziemlich allein gelassen mit seiner mehr als einer Million Flüchtlinge. Nach dem jüngsten Wahldebakel in Berlin räumte Kanzlerin Merkel persönlich ein, dass sie gern die Zeit zurückdrehen und sich besser auf den Ansturm vorbereiten würde. Im September vor einem Jahr hatte sie noch gesagt: “Was wir jetzt erleben, das ist etwas, was unser Land schon in den nächsten Jahren auch weiter beschäftigen wird, verändern wird. Und wir wollen, dass es sich zum Positiven verändert, und wir glauben, das können wir schaffen.”

Christa Senberg hilft ehrenamtlich in einem Flüchtlingsheim südlich von Berlin und ist auch sonst politisch recht bewegt. Hier im Land Brandenburg leben im bundesweiten Vergleich eher wenige Flüchtlinge. Aber die Sorge, ob Deutschland sich diese Flüchtlinge überhaupt leisten kann, ist groß. “Die AfD benutzt die Flüchtlinge, um den anderen Leuten, die sozial benachteiligt sind, einzureden, wenn die Flüchtlinge nicht hier wären, dann würde es euch viel besser gehen”, sagt Senberg. “Ich bin nicht überrascht darüber. Wir haben gewarnt und wir haben immer wieder gesagt, es muss hier im sozialen Bereich was passieren in Deutschland. Sonst kommt irgendjemand und fängt die alle auf. So, und jetzt ist ausgerechnet der Falsche gekommen, der diese unzufriedenen Leute aufgefangen hat.” Sechs Millarden Euro plant die Bundesregierung für die Flüchtlinge in diesem Jahr ein, bis 2020 über 90 Milliarden. Merkel hält zehn Milliarden im nächsten Jahr für plausibel.

(Näheres zur Schätzung der Flüchtlingskosten bei spiegel.de)

Dialog mit Muslimen abgebrochen

Neben den Flüchtlingen ist der Islam ein anderes Reizthema, mit dem die AfD punktet: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, heißt es in ihrem Programm. Der Berliner Imam Mohamed Taha Sabri, der den Verdienstorden Berlins für sein Bemühen um Integration bekommen hat, dessen Moschee aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird, lud die AfD zum Dialog ein: “Vor einem Tag haben die abgesagt mit der Begründung, dass unsere Moschee kein neutraler Platz ist. Und sie sind bereit, an einem neutralen Ort mit den Muslimen zu diskutieren.” Ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime brach die AfD wegen eines Nazi-Vergleichs mit ihrer Partei ab.

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen werden der Alternative für Deutschland auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr über zehn Prozent vorhergesagt. Die Flüchtlingskrise wird bis dahin nicht gelöst sein, damit wird sie auch dann sicher noch punkten können. Ansonsten kann sie Ängste schüren und sich damit Unterstützung sichern – wie auch Petry einräumt: “Gut, schauen wir uns doch zuerst einmal die treibenden Kräfte der Menschheit an. Eine treibende Kraft ist nunmal die Angst. Vorzugaukeln, dass Politik ohne Angst auskommt, ohne die Gefühle, die man im Volk schürt, wäre nicht sehr ehrlich. Das ist die eine Sache. Die andere ist: Ich sage all den Leuten, die uns vorhalten, die Leute zu ängstigen: Schaut doch einfach die Probleme an, die es gibt. Schaut auf die Euro-Krise, auf die Migranten-Krise – was sind denn die Gründe für diese Krisen? Haben wir das Problem gemacht? Oder haben wir einfach angefangen, über das Problem offen zu reden? Verschwindet das Problem, wenn man nicht darüber redet? Natürlich nicht!”

ALL VIEWS

Tap to find out

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

Nächster Artikel

insiders

Migranten, EU-Müdigkeit - warum immer mehr Europäer Rechtspopulisten wählen