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Draghi: Deutsche profitieren von EZB-Politik - keine Mitschuld an Bankproblemen


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Draghi: Deutsche profitieren von EZB-Politik - keine Mitschuld an Bankproblemen

EZB-Chef Mario Draghi hat vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages jede Mitschuld an den aktuellen Problemen von Deutscher und Commerzbank zurückgewiesen und für seine in Deutschland umstrittene Nullzinspolitik geworben.

Die beiden Banken stecken zur Zeit auch wegen niedriger Renditen zunehmend in Schwierigkeiten.

Man habe unbeabsichtigte Nebenwirkungen einer langfristigen Niedrigzinspolitik diskutiert, so der Präsident der Europäischen Zentralbank – er sei sich dieser Risiken bewusst.

Mario Draghi, EZB-Präsident:

“Die EZB ist sensibel gegenüber den Risiken dieser Politik und gegenüber den Sorgen der Menschen über die niedrigen Zinsen. Viele Banken haben Probleme, die nicht in erster Linie mit dem niedrigen Zinsniveau zu tun haben, aber möglicherweise mit anderen Gründen entweder mit dem Geschäftsmodell oder dem Risikomanagement.”

Die EZB habe andererseits mit ihren Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer besser laufenden Wirtschaft beigetragen, so der Italiener vor den Abgeordneten. Deutschland komme dies beispielsweise dem Exportgeschäft zugute.

Auf Vorwürfe von Parlamentariern, die EZB-Geldpolitik habe die Euro-Zone beschädigt und schüre den Aufstieg des Rechtspopulisten, sagte Draghi: Die Deutschen seien unter dem Strich Nutznießer der EZB-Politik. Es sei auch Sache der deutschen Regierung, das Wachstum zu fördern, damit am Ende die Zinsen wieder steigen.

Für einen künftigen Anstieg der langfristigen Zinsen seien allerdings mehr Investitionen und Strukturreformen erforderlich – zur Steigerung von Wachstum und Produktivität. Zunächst müssten die Maßnahmen der EZB jedoch ihre volle Wirkung entfalten können. Sonst drohe eine Stop-and-Go-Politik bei den Zinsen. “Und dazu müssen andere Politikbereiche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener beitragen”, sagte Draghi vor den Parlamentariern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, bekannt als Kritiker der Niedrigzinspolitik gab Draghi recht – Europa brauche mehr wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Strukturreformen.

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su mit Reuters, dpa

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