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Abdullah Abdullah: Verwendung der Gelder in Afghanistan muss transparenter werden

Fünfzehn Jahre nach dem Sturz der Taliban hat Afghanistan immer noch keinen Frieden und Stabilität, im Gegenteil, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch.

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Abdullah Abdullah: Verwendung der Gelder in Afghanistan muss transparenter werden

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Fünfzehn Jahre nach dem Sturz der Taliban hat Afghanistan immer noch keinen Frieden und Stabilität, im Gegenteil, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Bei der Geberkonferenz Anfang Oktober in Brüssel sprachen wir mit Abdullah Abdullah, der die Regierungsgeschäfte in Afghanistan führt – dem zweiten Mann im Lande – über die Verwendung der internationalen Gelder, über Warlords und die wahre Einheit der Regierung der nationalen Einheit.

Meinung

Leider glauben die Taliban immer noch an militärischen Sieg und militärische Stärke, während die Regierung von Afghanistan das Tor für Frieden und Dialog geöffnet hat.

Abdullah Abdullah Regierungsgeschäftsführer Afghanistans

Maria Sarsalari, euronews:
“Herr Abdullah, vielen Dank, dass Sie uns dieses Interview gewähren. In der Vergangenheit und auch heute gibt es Kritik an der Art und Weise, wie die internationalen Finanzhilfen in Afghanistan ausgegeben werden. Einige sehen es als Geldverschwendung an und klagen über Mismanagement. Welche Garantien können Sie heute der internationalen Gemeinschaft geben, dass solche Fälle wie in der Vergangenheit nicht wieder vorkommen?”

Abdullah Abdullah:
“Natürlich waren es vor fünfzehn Jahren andere Zeiten, als die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan begann. Die Regierungsabteilungen in unserem Land waren damals nicht stark genug, die Prioritäten waren nicht klar, und es gab viele Probleme bei der Planung der Projekte. In den ersten Jahren wurden wohl hunderte Millionen Dollar für technische Hilfe ausgegeben, um Berater für die verschiedenen Ministerien und Abteilungen zu rekrutieren. Ein großer Teil des Problems ist natürlich die Korruption. Und das wirkte sich normalerweise auf die Verträge aus. Es gab vor kurzem strukturelle Reformen für die Vertragsgestaltung, und die Arbeit daran geht weiter. Die Menschen haben das Recht, dafür Garantien zu bekommen, sie erwarten dies von uns, und wir gestehen ihnen das auch zu.
Egal ob bei den Einnahmen, die unser Land generiert, oder bei der internationalen Hilfe: Die Menschen in Afghanistan wollen, dass dieses Geld auf sehr transparente Weise ausgegeben wird und mit eindeutiger Buchführung, die sowohl die Bevölkerung als auch die Geldgeber nachvollziehen können. Es sind in diesem Bereich schon Fortschritte erzielt und Maßnahmen ergriffen worden, die mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt sind. Aber da muss noch mehr getan werden.”

Warlords immer noch jenseits des Gesetzes

euronews:
“Die Regierungsbeteiligung der früheren Warlords, ihr Einfluss und die Tatsache, dass einige von ihnen weiterhin die Gesetze brechen, gibt ständig Grund zur Besorgnis und Diskussion. Wie kann man sich vorstellen, dass in einer nicht allzu fernen Zukunft jeder in der Islamischen Republik Afghanistan dem Gesetz untersteht?”

Abdullah Abdullah:
“Das ist ein laufender Prozess. Im Vergleich zu früheren Jahren hat sich die Situation schon verbessert. Jeder, der Gewalt anwendet, verstößt gegen das Gesetz und sollte gestoppt werden. Die Klagen der Menschen über solche Vorfälle müssen ernst genommen und es muss ihnen nachgegangen werden. Ich bin aber dagegen, zu verallgemeinern und jeden Menschen in eine Kategorie zu pressen, die nur auf seiner Vergangenheit beruht.”

euronews:
“Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl, was einige Zeit brauchte, wurde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die viele hoffen lässt. Dann hören wir aber, dass der Präsident und der Regierungsgeschäftsführer, also Sie, zwei getrennte Teams haben. Wenn das stimmt, sagen Sie uns doch bitte, warum das so ist. Und wenn es zwischen Ihnen beiden keine Missstimmung gibt, sagen Sie es hier bitte auch klar und deutlich, damit die Leute sich beruhigen können.”

Abdullah Abdullah lacht:
“Sie wollen also, dass ich sage, ja das ist so, oder das ist nicht so!”

Euronews:
“Ja.”

Abdullah Abdullah:
“Nun, jeder will, dass die Regierung der nationalen Einheit erfolgreich arbeitet. Wir hatten auch heute Diskussionen über verschiedene Themen. Jeder hat die Bedeutung der EINHEIT innerhalb der Regierung der nationalen Einheit hervorgehoben. Die Basis für die Arbeit der Regierung der nationalen Einheit ist das Abkommen, das vor der Amtseinführung unterzeichnet wurde, und es gibt keine Alternative zur Regierung der nationalen Einheit. Natürlich kann sie nur ersetzt werden, wenn die nächsten Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, und jeder wird dann seine Chancen testen. Dieser Weg steht den Menschen immer offen. Das Gute am demokratischen Prozess ist, dass die Menschen die Regierungsarbeit beurteilen können. Wir hoffen, dass wir alle die bestehende Chance auf beste Weise nutzen können.”

Finanzhilfe gegen Flüchtlingsrücknahme?

euronews:
“Es wurde gesagt, dass die afghanische Regierung im Gegenzug zur internationalen Finanzhilfe die Rücknahme vieler Flüchtlinge aus Europa zusagt, von bis zu zehntausenden. Was läuft da? Gab es solch einen Deal?”

Abdullah Abdullah:
“Absolut nicht! Zweifellos sind die Immigranten und Asylbewerber zu einem großen Problem für Europa geworden. Es war ein Gesprächsthema zwischen Afghanistan und den Vertretern der Europäischen Union, aber die Gespräche waren völlig abgespalten von der Tagesordnung für die Geberkonferenz in Brüssel.”

euronews:
“Nach dem Angriff der Taliban jüngst auf Kundus sind viele besorgt, und die Offensive überschattete auch die Geberkonferenz. Wie laufen die Vermittlungsbemühungen für Friedensgespräche mit den Taliban? Kann mit ihnen ein Abkommen erzielt werden ähnlich dem, das kürzlich mit der Hezb-e-Islami-Bewegung von Gulbuddin Hekmatjar geschlossen wurde?”

Abdullah Abdullah:
“Leider glauben die Taliban immer noch an militärischen Sieg und militärische Stärke, während die Regierung von Afghanistan das Tor für Frieden und Dialog geöffnet hat. Aber das Grundprinzip der afghanischen Regierung ist, das Problem durch Dialog zu lösen. Wie bei den Verhandlungen mit Herrn Hekmatjar gilt für uns, dass Frieden nur der erreichen kann, der die Verfassung Afghanistans akzeptiert, auf Gewalt verzichtet und die Verbindungen zu Terroristengruppen kappt.”

euronews:
“Noch eine andere Frage: Angesichts Ihrer Beliebtheit – erwägen Sie, bei den nächsten Wahlen zu kandidieren?”

Abdullah Abdullah:
“Zu diesem Zeitpunkt konzentrieren sich all meine Aufmerksamkeit und meine Schwerpunkte darauf, im Rahmen der Regierung der nationalen Einheit dem Volk zu dienen. Die Bevölkerung hat sowohl für den Präsidenten gestimmt als auch für mich, und die Umstände waren derart, dass die Stimmen zusammengenommen wurden. Und angesichts dessen sollte all unsere Aufmerksamkeit sich darauf konzentrieren, dem Volk zu dienen. Was dann kommt – wer weiß?”