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Spaniens Sozialisten billigen konservative Minderheitsregierung


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Spaniens Sozialisten billigen konservative Minderheitsregierung

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Das Regierungschaos in Spanien könnte bald ein Ende haben: Die sozialistische Partei (PSOE) wird sich bei der Abstimmung über eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy enthalten. Damit kann Rajoy voraussichtlich das Amt regulär übernehmen, das er seit Beginn der Regierungskrise 2015 nur geschäftsführend ausübte.

“Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen”, sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember. Hunderte PSOE-Mitglieder hatten am Samstag vor der Parteizentrale gegen die Duldung einer Regierung unter Rajoy demonstriert.

Noch vor dem 31. Oktober wird das Parlament die Abstimmung über eine Regierungsbildung ansetzen. Würden die Sozialisten gegen Rajoy stimmen, würde es im Dezember die dritten Neuwahlen innerhalb eines Jahres geben.

Rajoys Volkspartei (PP) hatte zwar am 26. Juni die Wahlen wieder gewonnen, aber die im Dezember 2015 verlorene absolute Mehrheit wieder verpasst. Eine große Koalition mit der PP lehnt die PSOE ab.

Einfach wird es Rajoys Regierung aber nicht haben. Der Chef der PSOE in der Region Katalonien, Miquel Iceta, sagte voraus, Rajoys Regierung werde für den geplanten Sparhaushalt 2017 weder die Unterstützung der Sozialisten noch anderer linker Parteien bekommen.

Der Haushalt, der Anfang 2017 durchgebracht werden soll, ist immens wichtig. Die von Brüssel unter Androhung von Sanktionen angemahnten neuen Reformen und Sparmaßnahmen hatte der Schuldensünder mit der Interimsregierung, die keine Gesetze verabschieden darf, bisher nicht auf den Weg bringen können. Dass es Rajoys Volkspartei (PP) mit den 137 Abgeordneten im 350-köpfigen Congreso de los Diputados in Zukunft schafft, bezweifeln viele – auch innerhalb der PP.

Die Partei verkündet das Abstimmungsergebnis auf Twitter

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