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Transatlantisches Bündnis unter Trump auf der Kippe?


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Transatlantisches Bündnis unter Trump auf der Kippe?

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Vier Jahrzehnte lang war die “Lücke von Fulda” Brennpunkt des Kalten Kriegs – theoretisch: Hier, an der innerdeutschen Grenze nicht weit von Fulda, erwarteten die NATO-Generäle die Invasion sowjetischer Truppen, falls der Dritte Weltkrieg ausgebrochen wäre. Fulda Gap nannten sie die Schneise im Mittelgebirge zwischen Thüringen und Hessen, durch die die Sowjets hätten einmarschieren können. Der US-Stützpunkt Point Alpha sollte dies melden.

Heute ist er Grenzgedenkstätte. Direktorin Ricarda Steinbach: “Wir stehen hier am heißesten Punkt der deutschen Geschichte, der europäischen Geschichte. Wenn man diesen Turm anschaut – dort standen die DDR-Grenztruppen. Und die Grenze ging bis zu diesem weißen Pfahl. Sodass man sich Auge in Auge gegenüberstand. Warschauer Pakt und NATO guckten sich genau an, waren nur wenige Meter, schätzungsweise etwa zwei Meter auseinander.”

Die paar amerikanischen Soldaten auf dem Stützpunkt sollten sich bei einer Invasion zurückziehen und Verstärkung anfordern – wenn sie überhaupt noch Zeit dazu gehabt hätten. Große Sorge herrschte auch, dass die Gegner Atomwaffen einsetzen.

Das ist Vergangenheit. Die Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern bleibt. Renate Stieber war über zwanzig Jahre lang Verbindungsoffizierin beim US-Regiment und häufig am Stützpunkt. Woran sie heute denkt, wenn sie hierher kommt? “Ich denke da an die Pflichten, die die amerikanischen Soldaten hier übernommen haben, in dem Wachturm zum Beispiel. Sie haben vierundzwanzig Stunden das Gelände überwacht. Und sie haben für unseren Frieden und unsere Freiheit gesorgt. Solange sie da waren, konnten die Leute im Westen jede Nacht ruhig schlafen.”

Die Zeiten ändern sich. Donald Trump beharrt im Wahlkampf darauf, dass die USA weniger und die europäischen NATO-Partner mehr zahlen müssten. Er nähme auch das Ende des Militärbündnisses in Kauf: “Ich werde ein langes Statement zur NATO abgeben, und über die Tatsache reden, dass viele Länder nicht ihren fairen Anteil daran zahlen. Das heißt, wir beschützen sie, sie bekommen allen möglichen militärischen Schutz, und sie beuten die Vereinigten Staaten aus. Sie beuten Sie aus! Ich will da nicht mitmachen. Entweder zahlen sie – auch rückwirkend für frühere Rückstände – oder sie müssen austreten. Und wenn dadurch die NATO auseinanderbricht, dann bricht sie eben auseinander.”

Dankbarkeit für das, was die USA für Europa, insbesondere für Deutschland leisteten, heißt nicht gleich höhere Zahlungsbereitschaft: Immer wieder mahnten NATO-Generalsekretäre und US-Regierungen höhere Zahlungen für das Bündnis an. Nur die wenigsten Bündnispartner geben wie von der NATO angepeilt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus.

Die Militärallianz ist einer der Grundpfeiler der transatlantischen Beziehungen. Judy Dempsey, Journalistin und Gastwissenschaftlerin bei der Denkfabrik Carnegie Europe, meint zu Trumps Wahlkampf-Äußerung: “Damit, dass die NATO-Partner, insbesondere die Europäer, ihren Anteil zahlen sollten, hat er recht. Aber das ist nichts Neues. Immer wieder haben US-Regierungen das Gleiche gesagt. Und seit der russischen Invasion auf der Krim und in der Ost-Ukraine zeigen die Europäer auch mehr Bereitschaft. Was die Frage angeht, ob die NATO überholt ist: Was würden denn die Amerikaner sonst mit ihren Koalitionen der Gleichgesinnten tun? Was würden sie tun, wo doch die NATO die möglichen Bedrohungen nicht nur für Europa, sondern auch für die Vereinigten Staaten im Blick hat? Zu sagen, dass die NATO obsolet ist, ist das Gleiche, wie wenn man sagt, das Transatlantische Bündnis, das nach 1945 auf den Trümmern Europas errichtet wurde, sei beendet.”

Für Hillary Clinton sind Trumps Äußerungen nur ein weiteres willkommenes Argument, dass er nicht für den Posten geeignet sei. Sie steht – zumindest verbal – zu dem Bündnis: “Wir müssen alles daran setzen, um die Geheimdienste von Europa und vom Nahen Osten maximal zu nutzen. Das heißt, wir müssen enger mit unseren Alliierten zusammenarbeiten. Und in dieser Hinsicht hat sich Donald sehr abwertend geäußert. Wir wollen mit der NATO arbeiten, um den Terrorismus im Auge zu behalten.”

Die Stiftung German Marshall Fund, gegründet zum Gedenken an den Marshall-Plan, das immense Wiederaufbauprogramm der USA für Europa, will die Beziehungen zwischen Europäern und Amerikanern vertiefen. Die stellvertretende Leiterin des Berliner Büros Sudha David-Wilp meint: “Trump hat öfter extreme Ansichten vertreten und die Leute wissen das. Aber wenn Hillary Clinton Präsidentin wird, geht man auch von einem gewissen Kurswechsel aus, wenn es darum geht, dass die Europäer mehr Geld in die kollektive Sicherheit bei der NATO stecken müssen und mehr Verantwortung bei globalen Herausforderungen übernehmen sollen. Deshalb wird grundsätzlich erwartet, dass sich die Dinge ändern werden.”

(Mehr zur Perspektive der NATO)

Auch, wenn die Beziehungen zwischen Europäern und Amerikanern sich innerhalb des Militärbündnisses ändern – wie Europa mit einem Präsidenten wie Trump zurechtkommt, steht nochmal auf einem anderen Blatt. Und alte Verbundenheit wird bei manchem bestehen bleiben – wie bei Renate Stieber: “Ich werde immer für die Amerikaner einstehen. Immer. Da können Sie hier jeden Politiker fragen. Sobald jemand gegen Amerika wettert, werde ich ein bisschen aggressiv, ich verteidige sie.”

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