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So viel Vermögen besitzen ukrainische Politiker


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So viel Vermögen besitzen ukrainische Politiker

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Es geht um Transparenz und den Kampf gegen Korruption: Seit dem Wochenende können Ukrainer die Selbstauskünfte zum Privatvermögen von rund 50.000 Politikern und Behördenmitarbeitern einsehen – online. Das entsprechende Gesetz war schon 2014 beschlossen worden, eine Auflage des Internationalen Währungsfonds (IMF) für weitere Hilfsgelder. Am Wochenende lief die Frist für die Erklärungen der Betroffenen aus.

Antikorruptions-Aktivisten des Landes sprechen von einem großen Fortschritt: “Vorher mussten die Offiziellen kein Bargeld angeben, keine teuren Uhren, Autos oder Immobilien. Jetzt müssen sie das. Und nach dem, was ich sehe, ist das schon eine Art neue Revolution für die Ukraine”, so Olexandra Ustinova von der ukrainischen Organisation Anti-Corruption Action Centre.

In der Datenbank tauchen zahlreiche Millionenvermögen auf, auch bei führenden Politikern. Ministerpräsident Wolodimir Groisman und seine Frau etwa haben ihren Angaben nach umgerechnet 460.000 Euro auf Kontos und Vermögenswerte von über einer Million Euro, darunter viele Luxusuhren. Präsident Petro Poroschenko, der zudem ein Geschäftimperium sein Eigen nennt, kommt auf knapp 24 Millionen Euro auf seinen Kontos.

Viele Offizielle rechnen offenbar zumindest mit stichprobenhaften Überprüfungen, doch was nun genau passieren wird, ist unklar. “Die Ukraine hat beschlossen, diese wichtigen Schritte umzusetzen und manchmal kann das natürlich zu Fragen und Gerichtsverfahren führen”, so Thomas Hiemstra, der Ukraine-Direktor für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). “Aber es sind natürlich die ukrainischen Institutionen, die letztlich entscheiden, was die nächsten Schritte sein werden. Ich meine, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen die Ukraine bei diesen Schritten unterstützen werden”, hofft Hiemstra.

Schon vor und während des Maidan hatten Medienberichte über große Privatvermögen der regierenden Politiker Missmut erregt und den Verdacht der Bereicherung geschürt. Und auch jetzt offenbart sich eine große Kluft. Das Durchschnittseinkommen liegt in der Ukraine bei unter 200 Euro.

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