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Türkei erlässt Haftbefehl gegen syrisch-kurdischen Parteichef


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Türkei erlässt Haftbefehl gegen syrisch-kurdischen Parteichef

Die Türkei hat einen Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der wichtigsten Kurdenpartei in Syrien erlassen. Salih Muslim steht der “Partei der Demokratischen Union” (PYD) vor.

Ankara beschuldigt ihn, für einen Bombenanschlag auf einen Militärkonvoy in Ankara mitverantwortlich zu sein, bei dem im Februar mindestens 28 Menschen getötet wurden. Auch gegen hochrangige Mitglieder der PKK und zwei in Belgien lebende kurdische Politiker wurden in dem Zusammenhang Haftbefehle erlassen.

Noch bis ins vergangene Jahr galt Salih Muslim offenbar als möglicher Verbündeter gegen das Assad-Regime und war häufig in der Türkei zu Gast. Inzwischen aber ist der Friedensprozess mit den Kurden zusammengebrochen, Ankara wirft seiner syrisch-kurdischen Partei und den YPG-Einheiten nun vor, mit Assad zu kooperieren und im Nordsyrien eine Autonomieregion etablieren zu wollen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte die syrisch-kurdischen Einheiten, sich entgegen eines Versprechens nicht aus von der IS-Miliz befreiten Orten im Norden Syriens zurückgezogen zu haben und drohte mit einer türkischen Intervention: “Sie haben gesagt, dass sie gehen würden. Wie wir hören, haben das einige von ihnen getan, aber wir wollen, dass sich alle Kämpfer der PYD und YPG vollständig aus Manbidsch und der Region zurückziehen. Diese Gebiete gehören nicht den Terroristen. Sie gehören Arabern.”

Der Streit um die nordsyrische Stadt Manbidsch und andere grenznahe Orte sorgt auch für Spannungen zwischen der Türkei und ihrem Nato-Partner USA. Ankara bezeichnet die syrisch-kurdischen Kräfte als Verbündete der PKK und damit als Terroristen. Die von den USA geführte Koalition hingegen sieht sie als moderate und verlässliche Verbündete im Kampf gegen die IS-Miliz, die unter anderem bei der anlaufenden Offensive auf die IS-Hochburg Rakka eine Führungsrolle am Boden einnehmen.

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