OECD: Staaten sollen mehr ausgeben. Aber richtig

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Die OECD fordert mehr staatliche Konjunkturspritzen, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Mit den aktuellen niedrigen Zinssätzen habe die Politik die Gelegenheit dazu, sagte der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría bei der Vorstellung des jüngsten Wirtschaftsausblicks. Die Länder sollten mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Innovation ausgeben und dies mit Strukturreformen flankieren.

Angel Gurria, OECD Generalsekretär:

“Von der Falle des schwachen Wachstums, über die wir schon so lange sprechen, sind die meisten der Symptome noch zu sehen. Es gibt aber Grund zur Hoffnung, dass die Weltwirtschaft die Kurve kriegt.”

OECD lobt Trumps Konjunkturprogramm-Pläne https://t.co/q1fLfiYXgQ#DieNachrichten

— Methone (@Methone) 28. November 2016

Nach 2,9 Prozent Plus in diesem Jahr rechnen die OECD-Ökonomen 2017 weltweit mit 3,3 Prozent Wachstum, 2018 mit plus 3,6 Prozent.

Unter den großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften dürfte sich demnach die Aktivität in den USA aufgrund einer angenommenen (vom künftigen Präsicdenten Donald Trump propagierten) Lockerung der Fiskalpolitik beschleunigen, wobei die Wirtschaft 2017 voraussichtlich um 2,3% und 2018 um 3% wachsen wird. Kleiner Seitenhieb Richtung künftiger US-Regierung: “Eine Zunahme des Protektionismus könnte das bereits schwache Wachstum des Welthandels gefährden,” so der Report.

Deutschland sollte mehr in Forschung und die Industrie 4.0 investieren, so die OECD. Damit könnte auch der Populismus eingedämmt werden.

Dies solle über eine höhere Staatsverschuldung, aber auch über Einsparungen im Renten- und Gesundheitsbereich erfolgen, forderte die OECD-Chefökonomin Catherine Mann nach Medienberichten (“FAZ”). „Unsere Vorschläge können dazu beitragen, den Eifer der Populisten zu verringern“, sagte Mann, denn sie wirkten der Einkommensungleichheit entgegen und sorgten für weniger Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Wenn Deutschland ein Viertel seiner Staatsschulden umschulden würde, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren, dann würden die Deutschen in den nächsten zwei Jahren Zinszahlungen von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einsparen. „Daran sehen Sie, wie viel Spielraum Deutschland hat.“

«Die Haushaltspolitik muss noch mehr Unterstützung geben, um die schwächelnde Nachfrage im Euroraum zu kontern», heißt es in der Analyse. «Deutschland muss aufpassen», sagte der Direktor für wirtschaftspolitische Studien, Christian Kastrop. Er forderte erneut Strukturreformen, um «Regulierungshemmnisse» etwa im Handwerk und im Telekom-Sektor zu beseitigen. Die OECD rechnet für Deutschland in diesem und in den kommenden beiden Jahren mit je 1,7 Prozent Wachstum.

su mit dpa