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Italien-Referendum: Kommt die historische Verfassungsreform durch?


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Italien-Referendum: Kommt die historische Verfassungsreform durch?

In Italien ist die Volksabstimmung über die Verfassungsreform im Gange. Wahllokale sind seit sieben Uhr auf.

Die Reform beschneidet vor allem die Rechte des Senats und soll das politische System des Landes weniger blockadeanfällig machen.

Für den Fall, dass die Gegner der Reform gewinnen, hat Ministerpräsident Matteo Renzi mit seinem Rücktritt gedroht.

In diesem Fall werden eine Regierungskrise und Unsicherheiten an den Finanzmärkten befürchtet.

In letzten Umfragen vor zwei Wochen lagen die Reformgegner vorne, wie etwa die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo. Allerdings waren damals viele Befragte noch unentschieden. Der Ausgang der Abstimmung gilt als vollkommen offen.

47 Millionen Italiener sind wahlberechtigt. Die Wahllokale bleiben bis um 23 Uhr auf. Die Briefwähler aus dem Ausland werden als entscheidend für den Ausgang des Referendums angesehen.

Zehn Fakten zur Verfassungsreform in Italien (dpa) – Die Regierung in Italien will die Verfassung ändern, das Volk soll darüber abstimmen. Zehn Fakten über die Reform:

1. Eine Verfassungsänderung wird seit 30 Jahren diskutiert.

2. Die Reform wurde bereits vom Senat und der Abgeordnetenkammer abgenickt.

3. Sie soll ein in Europa einzigartiges System mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abschaffen (“perfekter Bikameralismus”).

4. 47 Paragrafen sollen geändert werden.

5. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen und ehrenamtlich arbeiten.

6. Das Volk soll die Senatoren nicht mehr direkt wählen können, nur noch die Abgeordnetenkammer.

7. Die Senatoren sollen nicht mehr über alle Gesetze abstimmen können, nur noch über Verfassungs- und EU-Fragen.

8. Nur die Abgeordneten sollen der Regierung das Vertrauen entziehen können.

9. Die Rechte der Regionen sollen beschnitten werden und der Staat künftig über Angelegenheiten wie Tourismus, Kulturgüter und Zivilschutz entscheiden.

10. Mit der Reform soll der Staat 500 Millionen Euro sparen. Kritiker sprechen von maximal 100 bis 160 Millionen.

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