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Italien: Renzis PD will sowohl Neuwahlen als auch Einheitsregierung mittragen


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Italien: Renzis PD will sowohl Neuwahlen als auch Einheitsregierung mittragen

Die regierende Demokratischen Partei in Italien würde sowohl vorgezogenen Neuwahlen als auch eine Einheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode mittragen. Die Partei habe keine Angst vor Demokratie, so Italiens ausgehender Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwochabend. Kurz darauf reichte er sein offizielles Rücktrittsgesuch bei Präsident Sergio Matarella ein.

Es war eine betont selbstbewusste Kampfansage an die großen Oppositionsparteien, die auf Neuwahlen drängen – allen voran die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich angesichts stark gestiegener Umfragewerte gute Chancen ausrechnet.

Staatsoberhaupt Sergio Matarella aber will zunächst noch die Möglichkeit einer Einheitsregierung prüfen: “Der Präsident hat seine Entscheidung noch nicht gefällt und die Regierung gebeten, bis auf weiteres kommissarisch im Amt zu bleiben”, so Ugo Zampetti, Matarellas Generalsekretär im Quirinalspalast. “Der Staatschef will am Donnerstag den 8. Dezember um 18 Uhr die Konsultationen mit politischen Parteien beginnen.” Bis Samstag will Matarella dem Vernehmen nach die Lage und Chancen für eine Einheitsregierung prüfen.

Als frühester Termin für vorgezogenen Neuwahlen gilt der kommende Februar, weil erst noch eine schon zuvor eingeleitete Wahlrechtsreform durch das Verfassungericht geprüft werden muss. Die zweite Möglichkeit wäre eine zu bildende Einheitsregierung, die die verbleibenden 14 Monaten der Legislaturperiode weiter regiert – also noch bis 2018.

Den Ausgang des Referendum hatte Renzi im Vorfeld mehrfach mit seiner politischen Zukunft verknüpft. Ein übermütiger Schachzug der nicht aufging, wie viele Beobachter anschließend diagnostizierten. Renzi überschätzte dabei augenscheinlich sein Drohpotential: So hätten letztlich eben sowohl Gegner der Verfassungsreform als Gegner des Ministerpräsidenten im Referendum mit Nein gestimmt. Das Ergebnis war mit rund 60 Prozent Ablehnung deutlich .

Der ausgenende Ministerpräsident hatte auf Wunsch des Präsidenten mit seinem Rücktritt noch das Votum im Senat zum italienischen Staatshaushalt 2017 abgewartet. Der Senat segnete den Haushalt am Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Es war ein Vertrauensvotum für Renzi, ironischerweise ausgerechnet durch jenes Gremium der Regionen, dessen Einfluss er mit seinem Referendum vom Sonntag reduzieren wollte.

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