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Politische Ungewissheit nach Renzi-Rücktritt

Gibt es in Italien jetzt Neuwahlen? Das fordern die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord.

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Politische Ungewissheit nach Renzi-Rücktritt

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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagt ‘Ciao’, doch ganz weg ist der 41-Jährige nicht. Renzi bleibt auf Antrag von Staatspräsident Sergio Mattarella geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Mattarella führt jetzt Gespräche mit den Parteien über die künftige Verfahrensweise. Sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden, wäre Renzis Nachfolger der vierte Ministerpräsident in Folge, der ohne unmittelbar vorangegangene Wahlen ins Amt kommt.

“Wir fürchten nichts und niemanden”, sagte Renzi, der weiterhin Vorsitzender der Partito Democratico ist, vor seinem Rücktritt als Regierungschef. “Wenn andere Parteien Neuwahlen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Wahlgesetz wollen, dann sollten sie das deutlich sagen, denn wir alle stehen in der Verantwortung.”

Beppe Grillo von der Fünf-Sterne-Bewegung warf Renzi vor, dieser scheue die Abstimmung durch das Volk, Grillo forderte “sofortige Neuwahlen” – gleiches gilt für Matteo Salvini. Der Chef der rechtsgerichteten Lega Nord, drohte: Wenn es keine Neuwahlen gebe, werde man die Bürger zu Demonstrationen aufrufen.